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Kein Teil-Rückzug der Armee

Der israelische Kommunikationsminister hat dem bereits vereinbarten Plan für einen phasenweisen Rückzug der israelischen Armee aus besetzten Gebieten widersprochen.

Die Truppen würden die Palästinensergebiete nicht verlassen, sondern den Kampf gegen den „Terrorismus“ fortsetzen, sagte Rivlin am Montag im Rundfunk.

Die palästinensische Autonomiebehörde müsse beweisen, dass sie ebenfalls gegen den „Terrorismus“ vorgehe, forderte der Minister. Für eine politische Lösung müsse der Plan von US-Präsident George W. Bush umgesetzt werden, wonach die Palästinenser eine neue Führung erhalten müssten.

Am Sonntag Abend hatten sich der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und der palästinensische Innenminister Abdel Razzek Yahia darauf geeinigt, dass die israelische Armee zunächst aus Gaza sowie aus Bethlehem abziehen solle. Der Rückzug werde bereits am Montag beginnen, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit. Gemäß Ben-Eliezers Plan „Gaza zuerst“ sollen nach dem Abzug palästinensische Sicherheitsbeamte die Kontrolle in den geräumten Gebieten übernehmen.

Der Plan des Verteidigungsministers, der auch Vorsitzender der Arbeiterpartei ist, war im israelischen Kabinett am Sonntag von den rechtsgerichteten Ministern scharf kritisiert worden.

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