Kein Scheck für Rektoren, aber Platzfinanzierung

Kein zusätzliches Geld für die Hochschulen hat der "Uni-Gipfel" am Montag Abend gebracht - aber dafür eventuell ein neues Finanzierungsmodell.

Bis April 2011 sollen die Rektoren mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) über ein Modell der Studienplatzfinanzierung verhandeln, so Kanzler Werner Faymann (S) nach den Gesprächen. “Wir halten unseren Grundsatz ein, dass wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen”, so Faymann. Auch Vizekanzler Josef Pröll (V) betonte, dass “der Finanzrahmen bis 2014 halten muss”. Man werde daran keine Änderungen vornehmen. Über konkrete Summen für die Unis habe man gar nicht gesprochen.

Rektorenchef Hans Sünkel gab sich keinen Illusionen hin: “Es war nicht zu erwarten, dass ein Scheck über 300 Mio. Euro über den Tisch geschoben wird.” Die Regierung sei nicht bereit gewesen, diese ab 2013 erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn die Entwicklung der Studentenzahlen unter diesen Rahmenbedingungen so weitergehe, werde man ab Mitte des nächsten Jahres Maßnahmen setzen müssen. Immerhin habe die Regierung aber erkennbare Bereitschaft gezeigt, die Zeit bis April zu nutzen. Eine Studienplatzfinanzierung – bei diesem Modell wird den Universitäten pro Studienplatz eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt – könne aber nicht losgelöst von einer Festlegung der Zahl der Studienplätze gesehen werden bzw. von einem nach wie vor nicht existierenden Hochschulplan.

Derzeit lässt das Wissenschaftsministerium eine Studie über verschiedene Arten der Studienplatzfinanzierung im internationalen Vergleich erarbeiten. Diese soll bis Ende des Jahres fertig sein. Karl will dann anschließend ein “österreichisches Modell” entwickeln, das ab 2013 gelten soll. Dann müsse man aber natürlich auch über die Platzzahl reden – also wie viele Studenten zugelassen werden. Auch Pröll plädierte dafür, diese Frage im Zusammenhang mit Zugangsregeln zu sehen.

Weitere Zugangsbeschränkungen sind für Faymann aber keinesfalls ausgemacht, ließ dieser bereits vor dem Gipfel wissen. Es gebe zwar einen Beschluss der Regierung, Studieneingangsphasen zu schaffen – wie diese aussehen, darüber gebe es aber keine Einigung. “Bevor man das nicht mit Inhalt auffüllt, ist das nur ein Wort.”

Beim Thema Familienbeihilfe für Studenten will Faymann bis Ende der Woche klären, wie bestimmte Härtefälle entschärft werden können – “ohne zu versprechen, eine Lösung zu finden, mit der alle zufrieden sind”. Keinesfalls zufrieden sind jedenfalls die Studentenvertreter: Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) verließ den “Gipfel” vorzeitig. “Die Ignoranz, die uns entgegengebracht wird, ist nicht zu überbieten”, so ÖH-Chefin Sigrid Maurer. Sie rief zu Protesten am Samstag (27. November) auf; an diesem Tag ist eine Demonstration zusammen mit anderen betroffenen Gruppen gegen das Sparpaket geplant. Die Regierung verstehe nicht die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Studenten, die nun die Familienbeihilfe verlieren: “Faymann und Pröll sitzen da und sprechen nur von einzelnen Härtefallen.”

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