Kein Platzverbot bei Drag-Queen-Lesung für Kinder in Wien
Aktivistinnen und Aktivisten der Community, Grüne und SPÖ hatten eine solche Schutzzone gefordert, weil die FPÖ, die rechtsextremen Identitären und christliche Fundamentalisten für eine Demo direkt vor dem Veranstaltungsort in Wien mobilisieren. Über die Entscheidung der Polizei zeigten sich die Organisatoren am Freitag enttäuscht.
Drag-Queen-Lesung für Kinder in Wien
Rund um den Veranstaltungsort - die Türkis Rosa Lila Villa in der Linken Wienzeile - wird lediglich ein sogenannter Schutzbereich eingerichtet, hieß es am Freitag in einer Aussendung der Landespolizeidirektion Wien. Bisher seien keine expliziten Aufrufe zu Gewalt oder sonstigen Eskalationen bekannt.
Ein Schutzbereich ist im Versammlungsgesetz vorgeschrieben, um zwischen mehreren Versammlungen einen gewissen Mindestabstand zu garantieren. Insgesamt sind im Bereich um das Lokal nämlich sieben Versammlungen angezeigt - darunter Demos gegen die Lesung sowie als Reaktion darauf Solidaritätsdemos für die LGBTIQ+-Community. Um ein Aufeinandertreffen zu verhindern, wird die Schutzzone u.a. mit Tretgittern gesichert. Die Linke Wienzeile ist ab etwa sieben Uhr Früh gesperrt.
Kein Platzverbot bei Drag-Queen-Lesung in Wien
Denise Van de Cruze vom Lesungs-Veranstaltungsort Villa Vida und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Wien ist queer. Drag is not a crime" kritisierte die Entscheidung der Polizei gegen ein Platzverbot. Statt einer großflächigen Schutzzone werde es nur eine Trennung der beiden gleichzeitig stattfindenden Demos durch eine Sperre geben. "Es zeigt, wo die Prioritäten bei der Polizei liegen: Nämlich die rechtsextreme Demo zu schützen und nicht die Villa, die Lesung/Show für Kinder, Regenbogenfamilien oder queeren Safespaces." Dabei habe die Polizei aus ihrer Sicht einen besonderen Schutzauftrag gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie etwa Kindern und Minderjährigen. "Für uns ist zudem nicht nachvollziehbar, warum die Behörden die aufgehetzte Stimmung in den rechtsextremen Telegram Kanälen nicht als Eskalationspotential und Gefahr betrachtet."
Auch für die Grünen Andersrum kann der Pufferbereich nicht sicherstellen, "dass Kinder und ihre Familien ungestört und sicher zu und von dieser Lesung kommen können". Die Grünen-Landtagsabgeordnete Viktoria Spielmann warnte in einer gemeinsamen Aussendung vor dem Gefährdungspotenzial und verwies dabei auf Hetze gegenüber LGBTIQ+ Menschen in einschlägigen rechtsextremen Telegram-Gruppen rund um die Veranstaltung. "Der Schutz der Türkis Rosa Lila Villa und ihrer Bewohner:innen und der Drag Veranstaltung für Kinder muss in der Regenbogenhaupstadt absolute Priorität haben", forderte sie den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) auf, "dieser rechtsextremen Hetze endlich klar entgegen zu treten".
Türkis Rosa Lila Villa in Wien war erst vor kurzem Angriffsziel
Die Türkis Rosa Lila Villa war erst vor kurzem Angriffsziel, als mutmaßliche Rechtsextreme in der Nacht auf den 29. März auf ein Baugerüst kletterten, ein Plakat mit einer gegen die Community gerichteten Parole befestigten und hunderte Flugblätter verteilten. Auch Drag-Queen-Lesungen waren bereits im Visier von mutmaßlich Rechtsextremen: Im Vorjahr wurde vor einer Lesung in einer Wiener Bücherei im Rahmen des Pride-Monats der Eingang zugemauert.
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat unterdessen per Aussendung eine Absage der Drag-Queen-Lesung gefordert. Bei dieser finde "eine inakzeptable Frühsexualisierung von Kleinkindern" statt, die dem Kinder- und Jugendschutz widerspreche. Anfang März hatte die FPÖ in einer Sondersitzung des Wiener Landtags ein generelles Verbot von Drag-Queen-Shows für Kinder gefordert.
Wiener Polizei sorgt für Sicherheit
Im Bereich der Linken Wienzeile, Höhe Pilgrambrücke mehrere angezeigte Versammlungen zu entgegengesetzten Themen statt. Die Wiener Polizei wird für einen geordneten Ablauf des Versammlungsgeschehens und den Schutz der Veranstaltung sorgen. Dazu wird ein gesetzlich vorgesehener Schutzbereich eingerichtet, der unter anderem mit Tretgittern gesichert wird, um ein Aufeinandertreffen etwaiger Konfliktparteien im Rahmen der Kundgebungen zu verhindern. Es sind im dortigen Bereich sieben Versammlungen angezeigt. Bisher sind keine expliziten Aufrufe zu Gewalt oder sonstigen Eskalationen bekannt. Wegen des polizeilichen Einsatzes erfolgt am 16.04.2023 ab ca. 07:00 Uhr eine Sperre der Linken Wienzeile.
(APA/Red)
