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Kein Kopftuchverbot in deutschen Schulen

Moslemischen Lehrerinnen in Deutschland kann nicht ohne ein entsprechendes Gesetz verboten werden, im Unterricht an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen.

Damit hob das Gericht vorinstanzliche Urteile von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten auf.

Es sei nicht Aufgabe von Behörden und Gerichten, über eine solche Frage zu entscheiden, sondern dies sei Aufgabe des Gesetzgebers, urteilte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch. Das Urteil sei mit fünf gegen drei Stimmen ergangen. Da es in Baden-Württemberg ein solches Gesetz nicht gibt, gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde der aus Afghanistan stammenden deutschen Lehrerin Fereshta Ludin statt. Ludin hatte geklagt, weil das Oberschulamt in Stuttgart es 1998 abgelehnt hatte, sie wegen ihres Kopftuches als Lehrerin für Grund- und Hauptschulen einzustellen.

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