Kein Irak-Einsatz für Deutsche Bundeswehr

Ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak könne angesichts der Einsätze der Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan nicht erwartet werden, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende nach einem Telefongespräch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstag.

Stoiber bekräftigte auch seine Forderung, die Politik gegenüber dem Irak müsse innerhalb der Vereinten Nationen abgestimmt werden. Ein militärischer Alleingang eines Staates gegen den Irak komme „in keinem Fall in Frage“. Vielmehr müsse der UNO-Sicherheitsrat auf einer bedingungslosen Rückkehr der Waffeninspektoren bestehen. Falls der Irak dies innerhalb einer bestimmten Frist ablehne, könne die UNO erneut angerufen werden. Für diesen Fall strebt Stoiber eigenen Worten zufolge eine gemeinsame Position zwischen Deutschland und Frankreich an. Diese Auffassung habe auch Chirac geteilt.