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Kein Ende des Kuba-Embargos ohne Reformen

US-Präsident George W. Bush wird in einer Rede am Montag weit reichende Reformen in Kuba als Bedingung für ein Ende des 40 Jahre alten US-Embargos fordern.

In Ausschnitten der Rede, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, kündigt Bush eine „Initiative für ein neues Kuba“ an.

Demnach sollen unter anderem der Postdienst zwischen der Insel und den USA wieder aufgenommen sowie humanitären Nicht- Regierungsorganisationen die Arbeit erleichtert werden. Ex-Präsident Jimmy Carter hatte in der vergangenen Woche Kuba besucht. Kritiker des Embargos in beiden Parteien im US- Kongress haben eine Lockerung verlangt.

Wenn Kuba im kommenden Jahr freie und faire Wahlen abhalte, politische und wirtschaftliche Reformen einleite, die Märkte öffne und Gewerkschaften zulasse, werde er mit dem Kongress an einer Lockerung des Embargos arbeiten, heißt es in dem Text der Rede. „Ohne große Schritte Kubas hin zu einer Öffnung seines politischen Systems und seines wirtschaftlichen Systems wird Handel mit Kuba nicht dem kubanischen Volk helfen – es wird lediglich (Kubas Präsident Fidel) Castro und seine Spießgesellen reicher machen und ihre Diktatur stärken.“

Bush sollte am Montag nach Florida reisen. Die dortige Gemeinde von Castro-feindlichen Exil-Kubanern hatte einen großen Anteil an seinem Sieg bei der Präsidentenwahl im Jahr 2000. George W. Bushs Bruder, Jeb Bush, ist der Gouverneur von Florida. Der Republikaner führt einen Wahlkampf gegen die Demokratin und ehemalige Bundesjustiziministerin Janet Reno.

Carter hatte ebenfalls ein Ende des Embargos gefordert, es jedoch als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Castro Veränderungen zulassen werde. Castro selbst hatte vergangene Woche gesagt: „Die Revolution ist stärker denn je.“

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