So sagte Gesundheitsministerin Kdolsky in einem Interview mit der Tageszeitung “Österreich”. Sie gehe daher davon aus, dass man den Gesetzesentwurf nächste Woche finalisieren könne. “Das wird jetzt sehr schnell gehen”, so die Ministerin.
Am Montag wollen die Sozialpartner ihr Kompromisspapier zu Rauchverboten in Lokalen der Öffentlichkeit vorstellen. Gesundheits- und Sozialministerium hatten Wirtschaftskammer und Gewerkschaft mit der Ausarbeitung eines Lösungsvorschlags beauftragt. Die Raumtrennung zwischen Raucher- und Nichtraucherzonen ist in dem Vorschlag laut der Tageszeitung “Presse” vorgesehen. Ist dies aus Platzgründen nicht möglich, sollen Wirte die Wahlfreiheit zwischen einem Raucher- bzw. Nichtraucher-Lokal haben.
Dieser Lösungsvorschlag wurde bereits in den vergangenen Wochen kolportiert, allerdings mit Berufung auf die Pläne der Ministerien. Für den Arbeitnehmerschutz soll folgendes vorgesehen sein: Wer rauchbedingt die Stelle wechseln will, dem dürfe kein Stein in den Weg gelegt werden, Abfertigungsansprüche sollen erhalten bleiben, so die “Presse”. Eine Ausnahme würden Lehrlinge darstellen, die in Nichtraucherbereichen bzw. -Lokalen ausgebildet werden müssten, heißt es. Ob die zukünftigen Gastronomie-Mitarbeiter selbst rauchen, sei dabei egal. Regelmäßiger Gesundheits-Check sollen ebenfalls in dem Vorschlag enthalten sein. Vorgesehen ist weiters eine Kennzeichnungspflicht für Lokale.
