Kdolsky sieht damit keinen Grund mehr für die von den Ärzten angekündigten Protestmaßnahmen. Ob dies auch die Ärztekammer so sieht, sollte ein Gespräch zwischen Präsident Walter Dorner und Kdolsky noch heute zeigen.
Die von der Ärztekammer kritisierte alleinige Zuständigkeit der Länder für die ambulante Versorgung sei damit vom Tisch, hieß es aus dem Gesundheitsministerium gegenüber der APA. Es würden auch künftig die Gesamtvertragsverhandlungen zwischen der Sozialversicherung und der Ärztekammer geführt. Die Kammer hatte die Befürchtung geäußert, dass die Planstellen sowie die Verträge und Honorierungen künftig von den Landesplattformen bestimmt würden. Die nun eingesetzte Arbeitsgruppe solle bis 2009 konkrete Ergebnisse vorlegen.
Kdolsky betonte in einer Aussendung, ein wichtiger Punkt der erzielten Einigung mit den Gesundheitslandesräten aus allen Bundesländern sowie dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger sei die Schaffung der von Seiten der Ärztekammer lange geforderten Gesundheitszentren. Diese Versorgungsform wird niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsberufen die Möglichkeit bieten, sich in neuen Kooperationsformen zu organisieren und damit die medizinische Versorgung vor allem im ländlichen Raum verbessern. Weiteres wichtiges Ziel sei eine Entlastung der Spitalsambulanzen. Dazu sollen die ambulanten Versorgungszentren eingerichtet werden, um die Struktur dieser zu erstellen, werde die Arbeitsgruppe eingerichtet. Ebenfalls geeinigt habe man sich auf eine Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA
Kdolsky sieht damit “Missverständnisse seitens der Ärztekammer” ausgeräumt. “Die angekündigten Streiks der niedergelassenen und angestellten Ärztinnen und Ärzte haben damit jede Rechtfertigung verloren”, meinte die Ministerin.
Grundsätzlich sieht Kdolsky in dem nun vereinbarten 15a-Vertrag mit den Ländern zur Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens eine Weiterentwicklung der mit der Gesundheitsreform 2005 begonnenen gemeinsamen Planung und Steuerung in der Bundesgesundheitskommission bzw. den Landesgesundheitsplattformen. Auch die Fortführung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit (ÖSG) und dessen regionale Umsetzung habe fixiert werden können. Oberstes Prinzip dabei: “Geld folgt Leistung”.
