Das von der ÖVP aus parteipolitischen Gründen verursachte Chaos in der Gesundheitspolitik geht ungebremst weiter, meinte etwa der Klubchef des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, in einer Aussendung. Die von der ÖVP so heftig betriebene Entpolitisierung des Hauptverbandes habe genau ins Gegenteil ausgeschlagen.
Wieder “Flop in der Gesundheitspolitik”
Mit dem nun drohenden vertragslosen Zustand rücke die ÖVP ganz offensichtlich ihrem Ziel, der Einführung von Selbstbehalten beim Arztbesuch, näher, befand der SP-Politiker. Die Liste der von der Bundesregierung produzierten Flops in der Gesundheitspolitik wird laut Oxonitsch immer länger: Von den Ambulanzgebühren bis zum Postenschacher beim Hauptverband – jedes dieser Projekte hat die Situation im Gesundheitsbereich nur weiter verschlimmert.
Als Skandal bezeichnete der Wiener FP-Obmann Heinz Christian Strache die neuerliche Ablehnung des Kassenvertrages: Mit diesem herzlosen Agieren hat die ÖVP einmal mehr ihre eigenen Leute verraten und den Wienerinnen und Wienern den Arztbesuch erschwert. Auch ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, die dieses Spiel auf dem Rücken der Patienten offensichtlich unterstützt hat, darf laut Strache nicht aus der Verantwortung entlassen werden.
Mit dem Nein zu diesem Vertrag habe die ÖVP die im Vertrag enthaltenen Vorteile und Verbesserungen für die Patienten abgelehnt. Dazu würden etwa bessere Öffnungszeiten für die Ordinationen genauso wie der zukünftig barrierefreie Zugang für Ordinationen und Gruppenpraxen zählen. Auch mögliche Einsparungsprogramme wie die Generikaoffensive seien abgelehnt worden, so Strache in einer Aussendung.
Redaktion: Birgit Stadtthaler
