Der umstrittene Wiener Kassenvertrag steht am Mittwoch ein zweites Mal zur Abstimmung. Exakt zwei Wochen nach dem Patt im Verwaltungsrat des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wird ein zweiter Versuch unternommen, zu einer Entscheidung zu kommen. Im Vorfeld hat sich bereits angedeutet, dass der Vertrag dieses Mal eine Mehrheit bekommen könnte.
Wie entscheidet sich Präsident Frad?
Bei der ersten Abstimmung hatten die ÖVP-Vertreter ihre Zustimmung mit dem Argument verweigert, dass der Abschluss zu großzügig für die finanziell angeschlagene Wiener Gebietskrankenkassa sei. Die anwesenden Vertreter von SPÖ und FPÖ hatten für den Vertrag votiert. Bei Abwesenheit von drei der 14 Mitglieder des Gremiums war es dadurch zu einem 5:5-Patt gekommen, da Präsident Herwig Frad sich der Stimme enthalten hatte. Bleiben die Fraktionen nun bei ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten, ergäbe sich bei voller Anwesenheit eine 7:6-Mehrheit für Rot und Blau und damit für den Vertrag. Voraussetzung dafür wäre, dass Frad sich zumindest weiter enthält. Frad hatte zuletzt offen gelassen wie er sich verhalten wird.
Bei Nichteinigung müssen Patienten zahlen
Gibt es auch diesmal keine Zustimmung, könnte in einigen Monaten ein vertragloser Zustand die Folge sein. Die Patienten in Wien müssten dann ihre Arzt-Rechnungen zunächst selbst bezahlen und könnten von der Kassa nur 80 Prozent zurück bekommen.
Redaktion: Birgit Stadtthaler
