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Kassenstreit: Druck auf ÖVP wird erhöht

Gusenbauer und Schüssel &copy APA
Gusenbauer und Schüssel &copy APA
SPÖ-Chef Gusenbauer fordert Kanzler Schüssel zum Handeln auf - FPÖ-Chef Haupt verlangt, dass der Vertrag "schleunigst" genehmigt wird - Rauch-Kallat will weiteren Bericht abwarten

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, den „gesundheitspolitischen Dilettantismus“ zu stoppen. Im SPÖ-Pressedienst warf der SPÖ-Chef Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) vor, im Streit um die Wiener Gebietskrankenkasse in „unverantwortlicher Leichtfertigkeit“ eine „ernsthafte Krise der medizinischen Versorgung“ herbeizuführen.

Gusenbauer wörtlich: „Schon jetzt erwachsen dem Steuer- und Beitragszahler nicht zu verantwortende wirtschaftliche und gesundheitspolitische Schäden. Der Laissez-faire-Kurs der Gesundheitsministerin vergrößert dies noch zusätzlich. Es war die ÖVP, die in ihrer Ministerrats-Vorbesprechung die entsprechenden Direktiven für ihre Funktionäre im Hauptverband ausgegeben hat. Es ist daher nun am Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden, diese Eskalationsstrategie gegenüber der Wiener GKK zurückzunehmen.“

Haupt-Appell: Vertrag „schleunigst“ genehmigen

Eine neue Wende im Krankenkassen-Streit sieht Sozialminister Herbert Haupt (F): Wenn selbst die zuständige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) meint, der Vertrag der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) mit den niedergelassenen Ärzten sei „nicht das Problem“, „ersuche ich dringend, dass dieses Vertragswerk schleunigst vom Verwaltungsrat genehmigt wird, damit die Wiener Solidargemeinschaft wieder gesichert ist“, so Haupt am Dienstag zur APA.

Haupt wiederholte auch seine Forderung nach Ablöse des Hauptverbands-Präsidenten und „Parteienvertreters“ Herwig Frad: „Es ist für alle entlarvend genug, wenn der derzeitige amtierende Präsident des Hauptverbandes Frad von einer politischen Niederlage in einer Sachentscheidung spricht und der Generalsekretär des ÖAAB, Werner Amon, von ’Koordinierungsproblemen’“. Der Sozialminister appellierte an die entsendenden Arbeitnehmervertreter der ÖVP, „anstelle des Parteienvertreters Frad, einen Versichertenvertreter für die Arbeitnehmer zu entsenden.“

Strache kritisiert ÖVP und Rauch-Kallat Der Obmann der Wiener Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, ortet in einer Aussendung einen „drohenden Frontalangriff auf die medizinische Versorgung in der Bundeshauptstadt“. Dieser gehe auf das Konto der ÖVP, die ihre Parteiinteressen auf dem Rücken der Patienten austrage. Rauch-Kallat solle deshalb „ihrer Verantwortung nachkommen und den Hauptverbandspräsidenten Martin Gleitsmann und Frad die Frage stellen, ob sie nach dem Debakel noch am richtigen Platz sind“.

Rauch-Kallat wartet auf zweiten Zwischenbericht

Nächste Woche werde es bei der von ihr eingeleiteten Sonderprüfung der Wiener Gebietskrankenkasse einen zweiten Zwischenbericht geben. Dieser werde dann an die Geschäftsführung und den Verwaltungsrat des Hauptverbandes weitergegeben und werde als Grundlage für die „Entscheidungsfindung“ dienen, sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) am Dienstag vor dem Ministerrat zum Wiener Kassen-Streit.

Redaktion: Bernhard Degen

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