Kassenreform krachend gescheitert

1,2 Milliarden Euro schwer werden die Abgänge der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) bis 2027 sein. Finanziert wird dieses Rekorddefizit zum ganz überwiegenden Teil von den Nettozahlern Salzburg (354 Millionen Euro), Tirol (400 Millionen) und Vorarlberg (65 Millionen). Würden die positiven Gebarungsergebnisse der westlichen drei Bundesländer in Höhe von 819 Millionen Euro nicht von der ÖGK-Zentrale abgesaugt, läge das österreichweite Defizit sogar bei zwei Milliarden Euro.

Diesem Treiben wollen die AK Präsidenten der drei Bundesländer – Peter Eder, Erwin Zangerl und Bernhard Heinzle – nicht mehr länger tatenlos zusehen. Sie fordern gemeinsam die Rückführung elementarer Kassen-Kompetenzen in die Länder und eine Stärkung der regionalen Gesundheitspolitik.

Horrende Abgänge statt der berühmten „Patientenmilliarde“, Machtzentralisierung und gut dotierte Jobs in Wien statt Beseitigung von Defizitstrukturen. Hinzu kommt eine absurde Bürokratie und ein zentraler Entscheidungswirrwarr im Verbund mit kompetenz- und ressourcenmäßig ausgehungerten Landesstellen sowie eine weitgehende Entmachtung der Arbeitnehmervertreter in ihrer eigenen Krankenkasse. Das ist die katastrophale Bilanz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zum zentralen Verwaltungsmoloch ÖGK in Wien.

Bis auf wenige Reformgewinner – das sind vor allem parteinahe Günstlinge und leitende Angestellte in der Wiener Zentrale sowie die Vertreter von Industrie-Interessen – gibt es fast niemanden mehr, der sich nicht für eine Rückführung von elementaren Kompetenzen wie Personal oder Finanzen in die Länder ausspricht. Theoretisch möglich wäre die Rückführung einiger Kompetenzen durch einfache Beschlüsse des ÖGK-Verwaltungsrats in Wien, von dem die Landesstellenausschüsse momentan komplett ausgeschlossen sind. Das aber verhindert die neue Leitung der ÖGK nachhaltig, weshalb die AK Präsidenten in Abstimmung mit den Obleuten der ÖGK-Landesstellen gemeinsam ein Eingreifen des Gesetzgebers und eine Änderung der Geschäftsordnung sowie der Richtlinien des ÖGK-Verwaltungsrats fordern.

Die gesamten Pressekonferenz von AK Präsident Bernhard Heinzle und AK Direktor Rainer Keckeis: