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Kassasturz

Der neue Finanzminister Karl-Heinz Grasser legte am Donnerstag einen Konsolidierungsbedarf von 47 Milliarden vor.

Bei der Antrittspressekonferenz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz wurden am Donnerstag die Ergebnisse des „Kassasturzes“ der Staatsfinanzen vorgelegt. Demnach würde sich für 2000 ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ein Nettodefizit von 109 Mrd. S (7,92 Mrd. Euro) ergeben. Mit Hilfe von Einsparungen, Fonds-Umwidmungen und weiteren Maßnahmen soll diese Zahl jedoch auf das erlaubte Maastricht-Defizit von 62 Mrd. S reduziert werden.

Im Detail sollen beim Sach- und Personalaufwand rund 11 Mrd. S wettgemacht werden, durch Umwidmungen diverser Fonds 13 Mrd. S sowie weitere gezielte Maßnahmen, wie es hieß rund 17 Mrd. S. Der Bürger solle mit rund 6 Mrd. S, etwa einem Achtel des Konsolidierungsbedarfs belastet werden.

Zu den Fonds-Umwidmungen in Höhe von mindestens 13 Mrd. S sind in den Unterlagen vor Beginn der Pressekonferenz der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), die Arbeitslosenversicherung (ALV) und der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (UWWF) genannt. Die Überschüsse des FLAF aus den Jahren 1999 und 2000 sollen zum Ausgleich für die Abgeltung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung verwendet werden.

Zu den „weiteren gezielten Maßnahmen“ zählt die Vergabe von Mobiltelefonlizenzen, Liegenschaftsverkäufe oder die Entnahme von Rücklagen. Die den Bürger direkt belastenden 6 Mrd. S sollen aus einer Erhöhung der Tabaksteuer, der Elektrizitätsabgabe, der Motor bezogenen Versicherungssteuer sowie die Erhöhung von Kostenersätzen und Gebühren aufgebracht werden.

Mit diesem Programm soll das Nettodefizit des Gesamtstaates (Bund und Gebietskörperschaften) von 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2000 erreicht werden. Der Beschluss des Bundesvoranschlags 2000 soll noch vor der Sommerpause den Nationalrat passieren. Sofort danach wollen sich Grasser und Finz an die Budgeterstellung für das Jahr 2001 machen.

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