Karner bei Migrationstreffen auf der Zugspitze - Kritik von Flüchtlingshilfe
Eingeladen dazu hat der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt. Auf den höchsten Berg Deutschlands werden auch die Innenminister aus Frankreich (Bruno Retailleau), Polen (Tomasz Siemoniak), Tschechien (Vít Rakušan), der dänische Migrationsminister und aktuelle EU-Ratsvorsitzende (Kaare Dybvad Bek) sowie EU-Kommissar Magnus Brunner reisen.
"Wir brauchen eine starke Achse für einen strengen Pakt. Eine gemeinsame europäische Linie ist ein entscheidender Faktor für eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik", betonte Karner im Vorfeld des Treffens nach Angaben seines Büros. "Daher müssen und werden wir die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortsetzen und intensivieren, mit dem Ziel, illegale Migration gegen Null zu drängen."
Um illegale Migration in die Europäische Union zurückzudrängen, seien ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen und konsequente Abschiebungen wesentliche Maßnahmen. "Österreich setzt sich daher für eine harte, konsequente, aber gerechte Asylpolitik auf europäischer Ebene und eine rasche Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts ein."
Rasche Umsetzung der Verschärfungen
Ziel des Treffens sei die rasche Umsetzung der gemeinsam auf EU-Ebene beschlossenen Verschärfung der Regeln in allen Staaten. Für Österreich seien insbesondere verpflichtende und schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen wesentlich, teilte das Innenministerium mit. Die Reform sei daher ein Schritt nach vorne und dringend notwendig.
Außerdem wollen die Minister über den Kampf gegen Schlepperkriminalität beraten. Hierzu bedürfe es eines schnelleren Informations- und Datenaustausches, operativer Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sowie eines Fokus auf Finanzermittlungen und Nachverfolgung illegaler Geldflüsse.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gipfelkonferenz ist der EU-Außengrenzschutz. Hierbei geht es um technische und rechtliche Verstärkungen für einen robusten Grenzschutz, die Einführung des IT-Systems Entry-Exit-System (EES) zur wirksameren Grenzkontrolle sowie umfassende Registrierung und Asylverfahren direkt an der Grenze.
Im Bereich Rückführungen sprechen die Innenminister über Verhandlungen zur neuen EU-Rückführungsverordnung sowie Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. Österreich hat zuletzt nach rund 15 Jahren als erstes EU-Land offiziell wieder nach Syrien abgeschoben.
Kritik von Flüchtlingshilfe
Organisationen für Flüchtlingshilfe in Deutschland kritisierten indes das geplante Treffen. Das europäische Menschenrechtssystem werde sich "nicht so leicht aus den Angeln heben lassen, wie es sich wohl einige der Gipfelstürmer erträumen", erklärte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, am Donnerstag in Berlin.
"Wie viel härter soll es werden? Schon jetzt ist das Leid an Europas Außengrenzen unermesslich", ergänzte Ruben Neugebauer von LeaveNoOneBehind in der gemeinsamen Erklärung der deutschen Flüchtlingsorganisationen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.
Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen als rechtswidrig. Die europäischen Innenminister sollten "von ihrem Gipfel hinabsteigen und sich endlich mit menschenrechtskonformen Lösungen wie sicheren Fluchtrouten und erleichterter Arbeitsmarktintegration beschäftigen, statt Nebelkerzen auf der Zugspitze zu werfen".
(APA)