Karfreitag wird ein halber Feiertag

Schon der heurige Karfreitag am 19. April soll ein halber Feiertag für alle Arbeitnehmer werden. Deshalb soll “die detaillierte Ausformulierung so zeitnah erfolgen, dass ein Beschluss im Februar möglich”sei, berichteten der stv. ÖVP-Klubobmann Peter Haubner und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Dienstag in einer Aussendung.

Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag (mit entsprechendem Zuschlag wenn gearbeitet wird) gilt.

“EuGH-Urteil akzeptieren”

“Das EuGH-Urteil ist zu akzeptieren”, betonten Haubner und Rosenkranz. Aber Österreich liege bei den Feiertagen europaweit im Spitzenfeld – und deshalb suchte man nach einer Lösung, mit der die Karfreitagsregelung “nahe an der bisherigen Regelung” bleibt.

Für evangelische Arbeitnehmer bedeutet dies eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei. Der Regierung ging es darum, am Status Quo möglichst wenig zu verändern.

Religionsvertreter enttäuscht

Enttäuschung ruft die Regierung mit ihrer Halbfeiertags-Lösung bei den Religionsvertretern hervor. Die Evangelische Kirche ist enttäuscht: “Uns wird ein halber Feiertag genommen”, verwies Bischof Michael Bünker darauf, dass es auch am Karfreitag-Vormittag Gottesdienste gibt. Der Präsident der evangelischen Synode, Peter Krömer, stellte unmissverständlich fest: Diese Regelung sei “inakzeptabel”.

Bünker erinnerte Dienstag in einer Aussendung an die – nicht eingehaltene – Zusage der Regierung: “Das öffentliche Versprechen von Minister Gernot Blümel, dass bei der neuen Regelung keinem etwas genommen werden soll, kann ich hier nicht erkennen.” Und es sei doch fraglich, “ob ein Freitag, der ab 14 Uhr ein Feiertag ist, überhaupt diese Bezeichnung verdient”. Für Körmer ist es “unverständlich, dass Evangelische nun einen halben Feiertag verlieren und alle anderen einen erhalten”.

Außerdem bringe der ÖVP-FPÖ-Kompromiss keine Lösung für den jüdischen Jom Kippur oder das muslimische Opferfest. “Ein garantierter freier Tag, den die anerkannten Religionsgesellschaften für ihre Mitglieder als ihren Feiertag – im religiösen Sinn – definieren können und den die jeweiligen Menschen dann in Anspruch nehmen können wäre wohl eine bessere Variante”, so Bünker.

“Etwas Wichtiges verlieren”

Aber auch die Katholische Kirche hat wenig Freude mit dem türkis-blauen Kompromiss. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka bedauerte, dass dieser auf Kosten der evangelischen Christen im Land gehe. Diese würde “etwas Wichtiges verlieren”. Zwar werde dieser für Christen wichtige Tag aufwertet, wenn am Karfreitag ab 14 Uhr gesetzlich arbeitsfrei ist – “selbst dann, wenn die Geschäfte geöffnet haben dürfen”. Aber es sei bedauerlich, dass er für Evangelische kein ganzer Feiertag bleibe.

Zudem seien Feiertage – wie Geburtstage – “vom Wesen her immer ein ganzer Tag”, erinnerte er auch an das Urteil des EuGH. Darin werde angeregt, den gesamten Tag für alle zum Feiertag zu machen.

WKÖ und IV fordern Kostenausgleich

Die Wirtschaft ist mit dem Halb-Feiertags-Kompromiss für den Karfreitag nicht wirklich glücklich – und meldete sofort die Forderung an, dass ihr die entstehenden Kosten vom Bund ersetzt werden müssten. Die Unternehmen müssten für die zu erwartenden Kosten “zumindest im selben Ausmaß entlastet werden”, betonte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Dienstag in einer Aussendung.

“Die nun fixierte Neuregelung des Karfreitags ist zwar besser als ein ganzer zusätzlicher Feiertag, bedeutet aber nach wie vor eine massive Mehrbelastung für alle Branchen”, meinte er. Wenn künftig nicht nur vier Prozent der Arbeitnehmer für den ganzen Karfreitag, sondern alle Arbeitnehmer für den halben Tag den gesetzlichen Feiertags-Anspruch haben, werde das 200 bis 300 Mio. Euro kosten. Ein ganzer Feiertag hätte laut WIFO 400 bis 600 Mio. Euro gekostet. Jedenfalls müssten die Unternehmer durch Entlastungen bei den Lohnnebenkosten entschädigt werden, forderte Kopf.

Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, verlangte, “dass es – wie von der Bundesregierung angekündigt – zu keiner Mehrbelastung für die im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen kommt”.

Gewerkschafter empört über “Regierungspfusch”

Die Arbeitnehmervertreter sind alles andere als begeistert von der Halb-Feiertagslösung für den Karfreitag. Für Handelsangestellte bringe diese nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber Dienstag in einer Aussendung fest. FSG-Chef Rainer Wimmer kritisierte, dass dieser “Regierungspfusch” ein “nächster Kniefall vor der Industrie” sei.

Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besonders “billig” für die Arbeitgeber umgangen. Den meisten Arbeitnehmer bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss. Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten – die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen – aus, “weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt”, erläuterte Teiber. Sie sieht auch in dieser Lösung eine Ungleichbehandlung und damit das Risiko einer weiteren Aufhebung durch ein Gericht.

Auch beim Karfreitag habe – wie bei der 60-Stunden-Woche und der “Zerstörung der Sozialversicherung” – “die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik” vorgegeben. “Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand”, befand Wimmer, der Bundesvorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Einmal mehr habe “die selbst ernannte ‘soziale Heimatpartei'” – gemeint die FPÖ – die Arbeitnehmer verraten.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte den Kompromiss schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, “deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen”, sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.

(APA)