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Karfreitag: Feiertagsentgelt könnte für alle kommen

Das Feiertagsentgelt für Evangelische ist EU-widrig.
Das Feiertagsentgelt für Evangelische ist EU-widrig. ©APA/Roland Schlager
Arbeitgeber in Österreich könnten zukünftig dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten ein Feiertagsentgelt am Karfreitag zu zahlen, unabhängig von ihrer Religion.

Ein Arbeitgeber in Österreich könnte laut EuGH verpflichtet werden, allen Beschäftigten unabhängig von ihrer Religion am Karfreitag ein Feiertagsentgelt zu zahlen. Der Gerichtshof betonte am Dienstag in seinem Urteil, dass die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB sowie drei weiterer eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle.Hintergrund des Rechtsstreits (C-193/17) ist die Regelung in Österreich, wonach der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der evangelisch-methodistischen Kirche ein gesetzlicher Feiertag ist. Nur Angehörige dieser Kirchen haben Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag arbeiten.

Karfreitag: Bezahlter Feiertag für alle Arbeitnehmer?

Nun stellt der EuGH in seinem Urteil fest, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.

Die österreichische Regelung könne weder mit der Berufung auf Wahrung der Rechte und Freiheiten anderer noch als Ausgleich von Benachteiligungen wegen der Religion gerechtfertigt werden. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung nicht ändere, sei ein privater Arbeitgeber verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, urteilten die EU-Richter.

Feiertagsentgelt für Evangelische EU-widrig

Der Gerichtshof stellte weiters fest, dass die österreichische Regelung eine unmittelbar auf der Religion der Arbeitnehmer beruhende unterschiedliche Behandlung begründet. Die Regelung sei auch nicht zum Schutz der Religionsfreiheit notwendig. Auch könne die Feiertagsregelung für die betroffenen Kirchen nicht als Ausgleich für eine Benachteiligung angesehen werden. Die in Rede stehenden Maßnahmen würden über das hinausgehen, was zum Ausgleich einer solchen mutmaßlichen Benachteiligung notwendig wäre.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof hatte den Fall an den EuGH verwiesen. Zu Gericht gebracht hatte die Angelegenheit ein Mitarbeiter einer privaten Detektei, der keiner der fraglichen Kirchen angehört. Er verlangte von seinem Arbeitgeber eine entsprechende Zahlung, nachdem er am Karfreitag 2015 gearbeitet hatte und sich wegen des vorenthaltenen Feiertagsentgelts diskriminiert fühlte.

Feiertage im EU-Vergleich
Feiertage im EU-Vergleich ©APA

Karfreitag: Bischof Bünker “im Moment erleichtert”

Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker hat sich am Dienstag in einer ersten Reaktion auf das EuGH-Urteil “im Moment erleichtert” gezeigt. Bünker kann sich nun laut einer Aussendung mehrere Lösungen vorstellen, betonte aber, dass der Karfreitag für die Evangelischen “zentrale Bedeutung” habe. “Wir legen jedenfalls Wert darauf, dass wir gehört werden.”

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag festgestellt, dass ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sei, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren, da die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags nur für Angehörige der evangelischen und der altkatholischen Kirche eine Diskriminierung wegen der Religion darstelle. “Das Urteil spielt den Ball zurück an den Gesetzgeber in Österreich”, erklärte Bünker. Wenn nichts geschehe, werde der Karfreitag in der Realität ein Feiertag für alle. Eine Streichung des Feiertags durch den Gesetzgeber wäre hingegen “gar nicht in unserem Interesse, denn der Karfreitag hat für die Evangelischen zentrale Bedeutung”, unterstrich der Bischof.

Arbeiten am Karfreitag trotz Kirchenzugehörigkeit: 300.000 Personen betroffen

Synodenpräsident und Rechtsanwalt Peter Krömer meinte, um Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, könnte der Karfreitag auch “zum Beispiel gegen den Pfingstmontag getauscht werden”. Für Bischof Bünker ist es auch denkbar, dass die gesetzlichen Zuschläge für Evangelische bei Arbeit am Karfreitag entfallen – diese Regelung entspräche dem EuGH-Urteil und würde zugleich die hohe Bedeutung des Feiertags für die evangelische Minderheitskirche berücksichtigen. “Die konkrete Lösung wird das Ergebnis von Gesprächen sein. Wir legen jedenfalls Wert darauf, dass wir gehört werden.”

Bisher galt der Karfreitag für Angehörige der Evangelisch-lutherischen, der Evangelisch-reformierten, der Evangelisch-methodistischen sowie der Altkatholischen Kirche in Österreich als Feiertag. Gingen Angehörige dieser Glaubensrichtungen am Karfreitag dennoch zur Arbeit, stand ihnen Feiertagsentgelt zu. Betroffen sind von der Regelung rund 300.000 Personen.

Bischofskonferenz für Beibehaltung als Feiertag

Der Generalsekretär der römisch-katholischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, ist dafür, dass der Karfreitag weiterhin für Evangelische und Altkatholiken ein gesetzlicher Feiertag bleiben soll, aber bei gleichzeitigem Entfall der Feiertagszuschläge für jene, die dennoch an diesem Tag arbeiten. Es sei zu hoffen, dass der Gesetzgeber bald eine Lösung finde, meinte er gegenüber “Kathpress”.

Weil der Karfreitag für evangelische Christen eine “zentrale religiöse Bedeutung” habe, solle die diesbezügliche “Feiertagsregelung lediglich modifiziert” werden, schlug Schipka vor. “Mit der Streichung der Zuschläge für jene, die trotzdem am Karfreitag arbeiten, wäre sowohl dem EuGH-Urteil als auch dem berechtigten Anliegen der drei evangelischen sowie der altkatholischen Kirchen entsprochen”, meint Schipka. Die katholische Kirche werde in dieser Frage eng mit den evangelischen Kirchen zusammenarbeiten, kündigte er an.

Bundesregierung will “genau prüfen”

Die Bundesregierung will die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Karfreitag und die damit verbundenen Auswirkungen “genau prüfen”, wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Dienstag mitteilte. “Nach dieser Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah weitere Schritte bekannt geben.” Dem Vernehmen nach könnte das Urteil auch Thema im morgigen Ministerrat sein.

SPÖ will gesetzlichen Feiertag für alle

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried unterstützt die Forderung des ÖGB, dass der Karfreitag nach dem EuGH-Entscheid zum gesetzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer werden soll. Die Österreicher hätten sehr lange wöchentliche Arbeitszeiten, argumentierte Leichtfried am Dienstag. Keine Lösung wäre es für die SPÖ, dafür andere gesetzliche Feiertage zu streichen.

Regelung zu Jom Kippur noch unklar

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag ist noch unklar, inwieweit dieses auch den jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur betrifft. Im Gegensatz zum Karfreitag ist dieser zwar nicht im Arbeitsruhegesetz geregelt. Allerdings gilt dieser laut Generalkollektivvertrag als arbeitsfreier Tag für Juden. Die Wirtschaftskammer glaubt, dass der Fall anders zu sehen sei als der Karfreitag.

Der Versöhnungstag Jom Kippur gilt für Arbeitnehmer, die der israelitischen Glaubensgemeinschaft in Österreich angehören, als arbeitsfreier Tag. Grundlage dafür ist der Generalkollektivvertrag aus dem Jahr 1953. Die Arbeitnehmer müssen dafür in einem gewerblichen Unternehmen beschäftigt sein, das der Wirtschaftskammer angehört, in Österreich wohnhaft sein und ihre Zugehörigkeit zur israelitischen Glaubensgemeinschaft nachweisen.

Jom Kippur: Ähnliche Problematik wie Karfreitag

Darüber hinaus kann die Freistellung zu Jom Kippur laut Generalkollektivvertrag nur gewährleistet werden, wenn die Arbeitsleistung der Betroffenen aus betriebsbedingten Gründen nicht erforderlich ist. Die Bediensteten müssen die Freistellung mindestens eine Woche vorher beim Arbeitgeber beantragen.

“Es ist eine ähnliche Problematik. Der Europäische Gerichtshof hat sich aber zu dieser Frage nicht geäußert”, sagte Rolf Gleißner, zuständig für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer, im Ö1-Mittagsjournal. Jom Kippur sei zudem nicht im Arbeitsruhegesetz verankert. “Das heißt, die Frage wäre dort vielleicht ein bisschen anders zu sehen.”

IKG sieht keine Gefahr für Jom Kippur

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sieht den jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur nicht vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Karfreitag betroffen. Das EuGH-Urteil habe nichts mit den Regelungen für jüdische Arbeitnehmer am Jom Kippur zu tun, denn “das eine ist die gesetzliche Ebene, das andere eine kollektivvertragliche Regelung”, befand Deutsch auf Twitter.Ob der Karfreitag als gesetzlicher Feiertag für alle Österreicher infrage komme, “sollten Kirchen und Politik ebenso diskutieren wie eventuelle Kompensationen mit anderen Feiertagen”, meinte Deutsch am Dienstag außerdem.

(APA/Red)

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