Das Ziel sei niemals Zentralisierung, sondern Klarheit darüber, “wer wofür zuständig ist”, betonte Karas. Manche Bereiche wie Wasser, Gesundheit und sozialer Wohnbau “gehen die EU nichts an”. Das sei aber auch vertraglich festgelegt, und daher sollte “niemand damit Angst machen”, spielte der ÖVP-Politiker offenbar auf das Kampagnenthema “sozialer Wohnbau” der SPÖ an.
Neben der Deregulierung waren weitere Punkte von Karas und Kurz eine “Anti-Schulden- und Pro-Investitionspolitik”, eine Verbesserung der Integration, sowie eine aktive Netzpolitik, Demokratiepolitik und finanzielle Transparenzpolitik. “Schulden sind das Unsozialste”, betonte Karas. Das Ziel sei, Schulden zu reduzieren, Strukturen zu reformieren und in Bildung und Wachstum zu investieren. “Arbeit kann nicht über Schulden geschaffen werden”, unterstrich er.
Kurz bezeichnete die Personenfreizügigkeit in der EU als ein “hohes Gut”, das man “nicht infrage stellen” dürfe. Gerade deshalb sollte Sozialmissbrauch verhindert werden, damit die Freizügigkeit nicht gefährdet werde. In der Demokratiepolitik schwebt Karas ein “Wiener Konvent” über die Zukunft der EU vor, über dessen Ergebnisse 2019 – gleichzeitig mit der nächsten EU-Wahl – in einem gesamteuropäischen Referendum abgestimmt werden könnte.
Bezüglich des Internet sprach sich Kurz für eine verstärkte Beschäftigung der EU mit Datenschutz aus. Außerdem forderte er eine stärkere Unabhängigkeit Europas von den USA in diesem Bereich, sowie den Aufbau einer eigenständigen europäischen IT-Industrie.
Ebenfalls für mehr Unabhängigkeit, allerdings von Russland, machte sich Karas im Bereich Energie stark – auch vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. “Wir müssen eine Energiewende einleiten… Wir müssen vom Gas aus Moskau unabhängig werden”, unterstrich der Vizepräsident des EU-Parlaments.
Im Fall Ukraine bekräftigten beide Politiker die Bedeutung von Verhandlungen bezüglich einer friedlichen Lösung des Konflikts. “Wir setzen neben Sanktionen auf Verhandlungen und Gespräche”, sagte Kurz. “Unsere Antwort ist keine militärische, sondern immer eine diplomatische”, betonte Karas.
