OBERSTE ORGANE, BUNDESKANZLERAMT
Zum Auftakt debattieren die Abgeordneten die Budgets der “Obersten Organe” und des Kanzleramts. Erstere umfassen jene Bereiche, die zwar vom Bund finanziert werden, die aber formal unabhängig von der Regierung agieren: Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sowie Volksanwaltschaft und Rechnungshof. Die Kosten der “Obersten Organe” sind mit 225 Mio. Euro überschaubar (davon 154,5 Mio. Euro für das Parlament). Sparen müssen aber auch sie – und zwar insgesamt 8,2 Mio. Euro (davon 5,6 Mio. Euro Parlament).
Das BUNDESKANZLERAMT hat im kommenden Jahr 335,7 Mio. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind unter anderem die Ausgaben für den Asylgerichtshof, die im kommenden Jahr stark gekürzt werden (von 21,75 auf 16,46 Mio. Euro). Außerdem gekürzt werden die Parteien- und Presseförderung (um 3,7 Mio. Euro), nicht aber die Volksgruppen- und Frauenförderung. Für Werbung und Information (“Ressortübergreifende Informationsarbeit”) sind im kommenden Jahr 3,89 Mio. Euro vorgesehen (um 890.000 Euro mehr als heuer). BUDGET: 335,7 Mio. Euro (minus 9,1 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG (verglichen mit der fiktiven Kostenentwicklung 2011 ohne Sparmaßnahmen): 8,6 Mio. Euro.
INNERES
Dem INNENMINISTERIUM stehen 2011 rund 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Eingespart wird u.a. bei den Flughäfen, die künftig selbst für die Sicherheitskontrollen bezahlen müssen (46,5 Mio. Euro). Auch auf die Zivildienst-Organisationen werden Kosten überwälzt (konkret werden die Beiträge des Ministeriums um 3,5 Mio. Euro gekürzt). Außerdem rechnet Innenministerin Maria Fekter (V) mit kürzeren Asylverfahren und somit geringeren Ausgaben für die Grundversorgung von Asylwerbern (18,8 Mio. Euro). BUDGET: 2,35 Mrd. Euro (minus 8,5 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 47,7 Mio. Euro.
ÄUSSERES
Im AUSSENMINISTERIUM wird vor allem die Entwicklungszusammenarbeit deutlich gekürzt: 9,4 Mio. Euro beträgt das Minus im Jahr 2011. Das “Millenniumsziel” der UNO, die Mittel für die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aufzustocken, wird Österreich damit wohl verfehlen. Zuletzt flossen jedenfalls nur 0,3 Prozent in die EZA. Kürzungen plant Außenminister Michael Spindelegger (V) auch bei den Verwaltungskosten – unter anderem werden 2011 die Botschaft in Simbabwe und das Generalkonsulat in Zürich geschlossen. Bis 2013 fallen weitere Standorte in Kolumbien, Krakau und Chicago weg. BUDGET: 427,1 Mio. Euro (minus 13,8 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 15,7 Mio. Euro.
JUSTIZ
Das JUSTIZMINISTERIUM wird weniger sparen als seine Einnahmen erhöhen, denn die Justiz ist dank der Gebühren für Grund- und Firmenbuch zu 70 Prozent selbstfinanziert. Für die Budgetsanierung werden die Einnahmen noch einmal um gut acht auf 804,7 Mio. Euro gesteigert. Eingespart wird unter anderem bei Baumaßnahmen, durch Verkürzung des Gerichtspraktikums für angehende Juristen auf fünf Monate und durch Forcierung elektronischer Zustelldienste. BUDGET: 1,15 Mrd. Euro (minus 16 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 7,4 Mio. Euro.
MILITÄRISCHE ANGELEGENHEITEN und SPORT
Im VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM werden vor allem die Sachausgaben gekürzt: Ressortchef Norbert Darabos (S) möchte 578 Panzer und 100 Panzerhaubitzen verkaufen bzw. verschrotten – darunter auch 400 teils ohnehin nicht mehr benutzte “Saurer”-Schützenpanzer. Außerdem sollen bis 2014 1.000 der insgesamt 23.291 Planstellen beim Bundesheer wegfallen: 400 Soldaten sollen zur Finanz wechseln, 200 zur Polizei und weitere 400 bis 500 entfallen auf “natürliche Abgänge”. Ebenfalls im Verteidigungsministerium angesiedelt ist die Sportförderung der Regierung. Insgesamt sind für den Sport rund 130 Mio. Euro vorgesehen. BUDGET: 2,19 Mrd. Euro (minus 64,00 Mio. Euro gegenüber Voranschlag 2010). SPARBEITRAG: 80,3 Mio. Euro.
