Kanzler Nehammer angriffig im ZIB2-Interview mit Martin Thür
Bundeskanzler Nehammer startete gleich angriffig in das Interview, als ORF-Moderator Martin Thür, mit Verweis darauf, dass große Projekte von der Regierung noch nicht umgesetzt wurden, fragte: "Sieht so die Trendwende der Regierung aus?". Nehammer konterte mit: "Auf Jedenfall sieht so die Interpretation eines ORF-Moderators aus."
Kanzler Nehammer angriffig im ZIB2-Interview mit Martin Thür
Themen des Gesprächs waren die bisherigen Ergebnisse der türkis-grünen Regierungsarbeit und angekündigte Projekte, wie die UVP-Novelle und der Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht.
Auf die Frage, was die Leistung der Klausur der Regierung war, antwortete Nehammer, dass die Beschleunigung in der Umweltverträglichkeitsprüfung tatsächlich ein Druchbruch sei. Die Regierung habe, so der Bundeskanzler, in den drei Jahren über 1.066 Gesetze beschlossen und Pakete geschnürt, um die Bevölkerung zu entlasten.
Nehammer: "Orientieren uns nicht an Forderungen der Medien"
Martin Thür verwies auch auf große Projekte der Regierung, die noch nicht umgesetz wurden, wie das Krisensicherheitsgesetz, welches seit Herbst 2020 angekündigt wurde oder auch das Klimaschutzgesetz, sowie das Informationsfreiheitsgesetz. Auf die Frage, warum die Regierung es nicht schafft, diese Versprechungen der Regierung umzusetzen erklärt Nehammer: "Ich finde es erstaunlich. Ich sage Ihnen gerade, dass 1.066 Gesetze beschlossen worden sind und Sie zählen mir gerade einmal drei auf, die noch nicht beschlossen sind." Der Bundeskanzler erklärte weiter: "Wir orientieren uns nicht an den Forderungen der Medien, welche Gesetze umzusetzen sind."
Nehammer bleibt bei der Notwendigkeit eines Schengen-Vetos
Auf die Frage einer Notwendigkeit des Schengen-Vetos Österreichs, sagt Nehammer, dass dieses deshalb notwendig sei, weil es in Österreich 100.000 Asylanträge gäbe. Österreich würde damit zu dem meist belastetsten Ländern der EU zählen, so der Kanzler im ZIB2-Interview. Viele aufgegriffene Flüchtlinge seien nicht registriert. Daher sei es kontraproduktiv die EU-Schengengrenze zu erweitern, so Nehammer.
Bundeskanzler Nehammer zu den Verfahren gegen die ÖVP
Der ORF-Moderator ging dann auf die Verfahren gegen die ÖVP ein: "Zur Zeit wird gegen die ÖVP als Partei selbst ermittelt, gegen den Klubobmann, den Nationalratspräsidenten, sieben ehemalige hochrangige Politikerinnen und Politiker und zahlreiche Mitarbeiter." Auf die Frage, warum man in der Partei dazu nie eine Aufarbeitung veranlasst hatte, antwortet der ÖVP-Parteiobmann: Man habe ein Parteienfinanzierungsgesetz und ein Medientransparenzgesetz beschlossen, als Auswirkung auf diese Fälle. Auf die Nachfrage Thürs warum es keine ÖVP-interne Kommission zu den Vorfällen gab, meinte Nehammer, dass im Finanzministerium sehr wohl "Nachschau" gehalten wurde.
Angesprochen auf die Niederösterreichischen Landtagswahlen sagte Nehammer: Er sei erst kürzlich beim Wahlkampfauftakt gewesen. Die Volkspartei Niederösterreich sei eine "mehr als leistungsstarke Organisation". Das Interview von Martin Thür mit Bundeskanzler Karl Nehammer veranlasste auch viele User auf Twitter zu satirischen Posts.
(Red)