Die Partei der “Wahren Finnen” will den Euro loswerden – geht das? Wohl kaum, meint EZB-Jurist Phoebus Athanassiou. Ein eigenmächtiger Rückzug eines Euro -Mitglieds aus der Währungsunion sei rechtlich unmöglich. Es sei denn, das Land trete gleichzeitig auch aus der EU aus, schrieb Athanassiou 2009 in einem Aufsatz über die komplexe Rechtslage.
Demnach müssten die Finnen also gleich alle EU-Türen hinter sich zuschlagen, um den ungeliebten Euro loszuwerden. Das immerhin ist rechtlich möglich: Der Vertrag von Lissabon sieht erstmals den Austritt eines EU-Mitgliedsstaates vor. In Paragraf 50 heißt es: “Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.” Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Austrittsabkommens wäre das Land demnach seine europäischen Verpflichtungen und folgich den Euro los.
Austritt aus der Euro -Zone
Anders sähe die Lage aus, wenn ein Staat wie Finnland versuchen würde, sich aus der Union “herauszuverhandeln”: “Austritte auf Verhandlungsbasis sind im Prinzip jederzeit möglich”, sagt EZB-Experte Athanassiou. Dagegen seien die rechtlichen Chancen für den Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU- oder Euro-Gemeinschaft “nahe Null”.
Gegen einen Austritt Finnlands aus der Euro -Zone spricht also einiges. Auch, dass die Finnen ein Netto-Zahler sind: Sie geben der Union mehr Euro, als sie Euro kassieren – ein sehr guter Grund für die Partner, Finnland nicht ziehen zu lassen.
Kein Euro - dafür “Finnmark”?
Außerdem würde ein Austritt für Finnland größte finanzpolitische Risiken bringen. Zum einen wären die Kosten für eine Wiedereinführung der alten Währung im Vergleich zum Euro enorm. Nachteile für die finnischen Exporte wären ebenfalls denkbar. Kaum seriös zu beziffern ist, welchen Wechselkurs eine neue “Finnmark” haben würde. Zudem kann niemand abschätzen, unter welchen Bedingungen ein “Einzelkämpfer-Finnland” neue Kredite an den Kapitalmärkten erhalten würde. (APA)