Wie die APA erfuhr, hat sich Umweltstadträtin Ulli Sima heute, Mittwoch, gegenüber der SP-Fraktion im Rathaus zur Umstrukturierung dieser Abteilung geäußert. Darauf angesprochen, wehrte Sima ab. “Es ist fix, dass es keine Ausgliederung, Privatisierung oder sonst irgendwas geben wird”, betonte sie.
In Wirklichkeit ist das kein Widerspruch: Unternehmungen und Betriebe gemäß Paragraf 71 und 72 der Stadtverfassung gelten nicht als ausgegliedert. Sie stehen unter der Kontrolle des Gemeinderats und haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Allerdings sind sie nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, und ihr Vermögen wird von jenem der Gemeinde gesondert verwaltet. Zu den Unternehmungen der Stadt zählt unter anderem die Gemeindebauverwaltung “Wiener Wohnen”.
Kein Kommentar
“Ich will dazu nichts sagen”, sagte Sima zur APA. Allerdings schloss sie nicht aus, dass die MA 30 tatsächlich zu einer Unternehmung werden könnte: “Das wird man sehen.” Klar sei, dass dies keine Ausgliederung wäre. Ähnlich argumentierte man in Simas Büro: “Die MA 30 ist und bleibt ein Teil des Magistrats”, so ein Sprecher.
Grund für die Nervosität dürfte sein, dass es sich um ein äußerst heikles Thema handelt: Als Ende 2005 Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) aus Budgetgründen Ausgliederungsschritte bei Kanal und Abfall (MA48) in den Raum stellte und Medien von “Quasi-Privatisierung” schrieben, war die Aufregung groß. Bürgermeister Michael Häupl (S) musste zurückrudern: Rieder sei “grob missinterpretiert” worden, ließ er wissen. Einer Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge rede man sicherlich nicht das Wort. Die Frage der Organisation sei dagegen pragmatisch zu sehen.
SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch bestätigte am Mittwoch, dass sich Sima im SPÖ-Klub zur MA 30 geäußert hat. Allerdings sei es dabei um eine Richtigstellung zu einem Mitte Juni erschienenen “Presse”-Artikel gegangen, in dem Ausgliederungsgerüchte thematisiert wurden. Sima habe klargestellt, dass dies “Blödsinn” sei. Zum Thema Unternehmung wollte Oxonitsch “gar nichts” sagen. Strukturüberlegungen würden immer wieder angestellt, man werde sie rechtzeitig kommunizieren.
Ausverkauf?
Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt. Ein solcher “Ausverkauf der Stadt” werde schon lange vorbereitet, meinte er. Die SPÖ sichere sich damit für die Zeit nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit ab. Maresch gab sich überzeugt, dass ähnliches auch bei der Abfall-Abteilung MA 48 geplant ist.
