Kampf gegen Windmühlen?

Kommissarin Cecilia Malmström kündigt schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption an und will die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, hat angekündigt, den Kampf gegen Korruption auf europäischer Ebene zu verstärken. “Die Maßnahmen, die bis jetzt in der EU ergriffen wurden, haben noch keine überzeugenden Ergebnisse gebracht”, sagte Malmström der Tageszeitung “Die Welt” (Donnerstagausgabe). Deutlichstes Zeichen dafür sei, dass acht von zehn EU-Bürgern glaubten, dass es in den Verwaltungen ihres Landes Korruption gebe. Am heutigen 9. Dezember ist Welt-Anti-Korruptionstag.

Die schwedische Kommissarin kündigte für das kommende Jahr ein Bündel neuer Anti-Korruptionsmaßnahmen an. Dazu soll eine neu gefasste EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung gehören sowie schärfere Kontrollmechanismen. “Ab 2012 sollen die 27 EU-Mitgliedsländer regelmäßig berichten, wie sie Korruption bekämpfen”, sagte Malmström.

Sie warnte auch davor, das Ausmaß der Korruption in Europa zu unterschätzen. “Es gibt in Europa keine korruptionsfreien Zonen“, sagte Malmström. “Korruption existiert überall und die Mehrzahl der EU-Bürger sieht Korruption als ein Problem auf allen Regierungsebenen.”

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