Kampf gegen Teuerung: "Staat kann nicht alles abfedern"

Zum einen wird das Zollgebäude in Wolfurt umfassend saniert, erklärt Finanzminister Magnus Brunner bei "Vorarlberg LIVE". Zum anderen soll die Digitalisierung der Prozesse Entlastung bringen und den Zollverkehr künftig effizienter und schneller machen. Von heute auf morgen lässt sich das alles allerdings nicht umsetzen. Der Zeithorizont: Heuer soll ein Masterplan und ein infrastrukturelles Grobkonzept erstellt werden. 2024 soll in Pilot-Korridoren ein weitgehend digitalisierter Zollverkehr erprobt werden. Final abgeschlossen soll das Projekt bis zum Jahr 2027 sein, sagt Brunner.

Kampf gegen Teuerung

Beim Thema Teuerung und Inflation verweist Brunner auf die gesetzten Schritte der Bundeseregierung. Allein die beiden Antiteuerungspakete im Ausmaß von rund vier Milliarden Euro machten das doppelte des Vorarlberger Landesbudgets aus. Dazu komme die ökosoziale Steuerreform im Ausmaß von 18 Millarden Euro.

Der Finanzminister rechnet mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von
5 bis 5,8 Prozent.

Der Staat könne nicht jede Entwicklung abfedern, er könne aber vieles tun, um Wohlstandsverluste zu vermeiden, sagte Brunner. Brunner verteidigte die Politik der Bundesregierung als weitgehend und beispiellos und bekräftigte seinerseits, dass die Inflation importiert sei. Bei den Maßnahmen habe man auch auf vulnerable Gruppen geschaut.

Keine Senkung der Mineralösteuer

Eine Senkung der Mehrwertsteuer sieht er skeptisch als eine Maßnahme nach dem Gießkannenprinzip ohne Treffsicherheit, außerdem sei dies europarechtlich nicht möglich. Bei der Mineralölsteuer gebe es Mindestsätze in der EU und da hätte man noch etwas Spielraum gehabt, man habe sich aber für die Entlastungen beim Pendlerpauschale entschieden. Eine Preisobergrenze bei Treibstoff würde nur zu Engpässen bei den Tankstellen führen, warnte der Minister.

Steigen die Zinsen?

Österreich könne sich nicht allein gegen die Inflation stellen, so der Finanzminister, und die EZB müsse mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Er und meinte, man könne über Zinssteigerungen diskutieren, gleichzeitig müsse man aber auch die Auswirkungen auf das Wachstum und auf Staaten mit hoher Verschuldung berücksichtigen.

Sanktionen gegen Russland

Die Sanktionen gegen Russland wirken, betonte Brunner, die russische Wirtschaft sei unter Druck geraten. Dennoch dürften die Sanktionen die EU-Staaten nicht härter treffen als Russland, so Brunner und schloss damit seitens Österreich ein Embargo auf Gas aus. Die Maßnahmen müssten sozial und wirtschaftlich verkraftbar sein. Selbstverständlich müsse man langfristig unabhängig von fossilen Energieträgern und autoritären Staaten werden, vorher brauche man aber Energiesicherheit.

(VOL.AT)