Kampf gegen die Regierung: Rendi-Wagner will Hilfe von Van der Bellen

Einen eher ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die Regierung beschreitet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie schreibt einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht.

Bezug nehmend etwa auf das umstrittene “Ratten-Gedicht” des freiheitlichen Vizebürgermeisters von Braunau schreibt sie: “Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend ohne Konsequenz überschritten und damit immer weiter verschoben werden.” Daran dürfe sich Politik nie gewöhnen. Es müsse Grundkonsens bleiben, dass Menschen nie beleidigt, herabgesetzt oder gedemütigt werden dürfen.

Kurz nicht in der Lage Entwicklung zu beenden

Fakt sei jedoch, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht willens oder in der Lage scheine, diese Entwicklung zu beenden. Deshalb ersuche sie Van der Bellen als wichtige moralische und politische Instanz, Einfluss geltend zu machen, um entsprechenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

(APA/Red)