Kalte Progression muss endlich weg!

„Damit bleibt sie die wesentliche Entlastung der Arbeitenden schuldig“, äußert sich Hämmerle zur Steuerreform. In mancherlei Hinsicht zeigt sie gute Ansätze, verfehlt in den Augen des AK-Präsidenten jedoch ihr Ziel, weil die kalte Progression erneut nicht angetastet wird. Die Arbeitnehmer:innen werden zwar durch die Senkung der Lohnsteuer bis zum Jahr 2026 mit gut 4,5 Milliarden Euro entlastet. Aber schon 2027 holt die kalte Progression die Entlastung durch die Steuerreform ein. 

Österreichische Einkommen werden je nach Höhe mit unterschiedlichen Sätzen besteuert. Wer ein höheres Jahreseinkommen hat, zahlt auch relativ mehr Steuer. Diese Tarifstufen werden allerdings nicht an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Wenn nun die jedes Jahr kollektivvertraglich verhandelten Bruttolöhne der arbeitenden Bevölkerung mit den Preisen steigen, dann sorgen diese höheren Löhne und steigende Preise im Zusammenspiel mit den starren Tarifstufen dafür, dass die Steuerbelastung zunimmt. „Auch dann, wenn die Menschen netto gar nicht mehr verdienen“, betont Hämmerle.

Für Regierung ein Segen

Für die jeweils Regierenden bedeutet die Kalte Progression ein Segen. In anderen Ländern wie z. B. Schweiz, Belgien, Kanada, den USA oder in den Niederlanden wird längst eine automatische Anpassung der Steuertarifstufen sowie der Frei- und Absetzbeträge an die Inflation praktiziert. In Österreich dagegen läuft seit Jahren dasselbe Spiel: Vor den Wahlen versprechen Politiker die Abschaffung der kalten Progression. Zuletzt schaffte es diese Absichtserklärung sogar ins Regierungsübereinkommen. Doch, wenn es ernst wird, schreckte bislang noch jede Regierung davor zurück!

„Damit muss Schluss sein!“

Das ist kein Wunder: Ohne sich durch explizite Steuererhöhungen unbeliebt zu machen, streift der Finanzminister über die Inflation jährlich mehr als 660 Millionen Euro ein. Diese Zusatzeinnahmen lassen sich prima als Steuerreform verkaufen. Das Problem daran: „Diese Erleichterungen haben sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst selbst bezahlt“, bekräftigt der AK-Präsident und fordert daher: „Damit muss endlich Schluss sein!“