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Kalifornische Neuwahl: Zeitplan wackelt

Der Zeitplan für die Abwahl des kalifornischen Gouverneurs gerät möglicherweise doch noch ins Wanken. Ein Gericht untersagte die Versendung der Briefwahlunterlagen.

Zuerst müsse das Justizministerium klären, ob Minderheiten bei der Wahl nicht benachteiligt seien, befand Richter Jeremy Fogel. Eine Bürgerrechtsgruppe hatte dagegen geklagt, dass das Wahlamt aus finanziellen Gründen weniger Wahlurnen aufstellen und weniger spanischsprechende Wahlhelfer einstellen möchte.

Eine Abwahl des Demokraten Davis wird dessen ungeachtet aber immer wahrscheinlicher. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Befragten für seine Ablösung aus, sieben Prozentpunkte mehr als im vergangenen Monat. 68 Prozent erwarteten eine Niederlage des amtierenden Gouverneurs bei der Abstimmung, die nach den bisherigen Planungen am 7. Oktober stattfinden soll. Die Zustimmungsrate für Davis fiel auf ein Rekordtief von 22 Prozent.

Eine Mehrheit der Demokraten, der Liberalen und der Bürger in der Umgebung von San Francisco ist der Umfrage zufolge noch immer gegen eine Abwahl des Gouverneurs. Die Unterstützung für die Gegner von Davis ziehe sich jedoch mittlerweile durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten, erklärte das Meinungsforschungsinstitut Field Poll.

Als Davis’ stärkster Herausforderer gilt der Hollywood-Schauspieler Arnold Schwarzenegger, der für die oppositionellen Republikaner antritt. Am 7. Oktober sollen die Wähler zunächst über Davis’ Schicksal entscheiden und dann seinen Nachfolger bestimmen. Debatten zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten wurden für den 9. und 17. September angesetzt.

Schwarzenegger zog inzwischen erste Kritik auf sich, weil einer seiner Berater, der Milliardär Warren Buffett, erklärt hatte, die Grundstückssteuern in Kalifornien seien zu niedrig und müssten angehoben werden. Buffett verwies darauf, dass er für ein 500.000-Dollar-Haus (443.656 Euro) in Nebraska 14.401 Dollar Steuern im Jahr bezahle, für seine Vier-Millionen-Villa in Laguna Beach aber nur 2.264 Dollar.

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