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Kalifornien: Streit um Homo-Ehen vor Gericht

Zehn Wochen nach einem vorläufigen Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in San Francisco hat der Oberste Gerichtshof in Kalifornien am Dienstag den Fall aufgegriffen.

Bei einer Anhörung vor sieben Richtern ging es vor allem um die Frage, ob die Stadt das Recht hatte, sich über Staatsgesetze hinweg zu setzen und Heiratszertifikate für Schwule und Lesben auszustellen. Eine Entscheidung über die Legalität der umstrittenen Homo-Ehen werde in den nächsten 90 Tagen erwartet, berichteten lokale Medien.

Der Bürgermeister von San Francisco hatte am 12. Februar grünes Licht für die Trauung von Lesben und Schwulen gegeben. Knapp 4000 Paare gaben sich das Ja-Wort, bevor der Supreme Court im März einen sofortigen Stopp der Eheschließungen bis zur endgültigen Klärung des Falles anordnete.

Damit folgten die Richter dem Antrag des Justizministers des Westküstenstaates. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte die Mehrheit der kalifornischen Wähler für eine Ehe ausschließlich zwischen Mann und Frau gestimmt. Aus Sicht der liberalen Stadtväter verstößt dies jedoch gegen die Gleichstellungsgesetze des Staates.

Der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Massachusetts entschied im vergangenen November, dass die Verweigerung der staatlichen Trauung von gleichgeschlechtlichen Paaren diskriminierend sei und die Verfassung des Bundesstaates verletze. In Massachusetts ist als erstem US-Bundesstaat seit Mitte Mai die Homo-Ehe erlaubt.

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