Kärntner ÖVP-Chef Martinz tritt als Landesrat zurück

Martinz begründete diesen Schritt mit der bevorstehenden Anklage gegen ihn in der sogenannten Birnbacher-Affäre. Im Justizministerium betonte man am Montag allerdings, über den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei noch nicht entschieden. Die FPK sieht die blau-schwarze Koalition nicht in Gefahr, neuer Landesrat wird der bisherige ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold.

Martinz sieht sich als Opfer

Stolperstein für Martinz wurde die Beauftragung des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Jahr 2007, den Verkauf der Kärntner Anteile an der Hypo Alpe Adria Bank an die Bayerische Landesbank zu “begleiten”. Birnbacher wurden zwölf Millionen Euro Honorar versprochen, tatsächlich erhielt er letztlich sechs Millionen, und zwar von der Kärntner Landesholding. Geholt hatten ihn Martinz und Jörg Haider. Martinz sieht sich nun als Opfer: “Mein Kollege raste in den Tod, ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals.” Er sei aber froh darüber, dass es nun eine richterliche Entscheidung geben werde.

Der Rücktritt sei eine Frage des politischen Anstandes gewesen, so Martinz. Er hoffe darauf, dass der Prozess gegen bis zum Sommer abgeschlossen sein werde, und zwar mit einem Freispruch. Dann werde er auf den Sessel des Landesrates zurückkehren. Er deutete an, dass neben ihm auch die beiden Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorec sowie Birnbacher auf der Anklagebank Platz nehmen werden müssen. Martinz legt übrigens auch den Aufsichtsratsvorsitz in der Landesholding zurück.

Die Kärntner SPÖ und die Grünen begrüßten den Rücktritt, wie übrigens auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Martinz als “sehr erfolglosen ÖVP-Politiker” bezeichnete. Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub forderte Martinz’ Rückzug von allen politischen Funktionen, auch von jener des Parteiobmannes. BZÖ-Bundesobmann Josef Bucher verlangte, wie die Kärntner SPÖ und die Grünen, sofortige Neuwahlen.

FP-Scheuch: Neuwahlen abgelehnt

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch lehnte Neuwahlen am Montag ab: “Wir haben stabile politische Verhältnisse und eine funktionierende Koalition.” Zudem würde sich seiner Ansicht nach auch durch Neuwahlen das Kräfteverhältnis im Land nicht wirklich ändern. Er müsse den Schritt von Martinz zur Kenntnis nehmen, bedauere ihn aber, sagte Scheuch bei einer Pressekonferenz. Er hätte mit Martinz viel weitergebracht, die Koalition werde aber auch mit Rumpold klaglos funktionieren.

Für Verwirrung sorgte am Montag die Tatsache, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Klagenfurt als auch das Justizministerium von einer Anklage gegen Martinz nichts wissen wollten. Der Vorhabensbericht sei noch nicht abschließend beurteilt, hieß es aus dem Justizministerium und aus der Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage. Martinz hatte auf entsprechende Fragen nur erklärt, er habe “Informationsquellen”. Das BZÖ will dies nun zum Anlass nehmen, eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl (V) zu richten. “Martinz kann das nur von der Justizministerin haben, das wäre ja glatter Amtsmissbrauch”, empörte sich BZÖ-Abg. Stefan Petzner.

Rumpold war am Montag nicht erreichbar, er wird aber bereits am (morgigen) Dienstag statt Martinz die traditionelle Pressekonferenz vor der Sitzung der Landesregierung abhalten. Wann die Landtagssitzung stattfindet, in der Rumpold zum Landesrat gewählt und angelobt wird, stand am Montag noch nicht fest

(APA)