Kärntner Koalition kündigt Arbeitspflicht für Asylwerber an

Fellner sagte eingangs, man habe sich am Dienstag sehr intensiv darüber unterhalten, wie eine künftige Zusammenarbeit aussehen kann: "Wir sind zwei Typen, die etwas erreichen wollen, die unser Land voranbringen wollen", beschrieb er sein Verhältnis zu Gruber. "Dass wir gleich mit konkreten Maßnahmen starten, können Sie als Zeichen werten, dass es uns um das Weiterarbeiten für die Bevölkerung geht", bekräftigte auch dieser.

"Wer kommt, hat Rechte und Pflichten"

Dabei würden vor allem das Thema Asyl und Integration hervorstechen. Es gebe einige Bereiche, die man als Land nicht lösen könne, weil sie auf Bundes- oder EU-Ebene geregelt werden müssen. "Mir wäre es lieber, es würden weniger Asylwerber nach Kärnten kommen, dann hätten wir die Probleme nicht", sagte Gruber.

Man habe sich aber auf eine gemeinsame Linie verständigt: "Wer zu uns kommt, hat nicht nur Rechte, sondern vor allem Pflichten. Und: Wem geholfen wird, der hat auch eine Leistung zu erbringen", formulierte es Gruber. Deshalb wolle man eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylwerber beschließen: "Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße." Das sei auch keine neue Maßnahme, sondern stehe bereits im Regierungsprogramm. "Und das erwarten sich die Kärntnerinnen und Kärntner auch zurecht."

"Hausordnung" soll kommen

Bereits in der Landtagssitzung am Donnerstag werde es Anträge geben - zur verpflichtenden Arbeit und auch zur Integration. Fellner dazu: "In allen Lebenslagen gibt es eine Art Ordnung oder Hausordnung. Wieso nicht auch für unser Bundesland? Für Menschen, die zu uns kommen, sich nicht orientieren können, die nicht wissen, wie unsere Wertevorstellungen sind." Die Landtagsklubs von SPÖ und ÖVP wurden nun beauftragt, so eine "Hausordnung" zu erstellen. In der etwa hingewiesen wird, dass "Gesetze einzuhalten sind - no na net - sonst würde das Konsequenzen nach sich ziehen, im Asylverfahren oder bei Leistungen, die man erhält", so Fellner.

Die deutsche Sprache sei das Wichtigste, wenn es um die Teilhabe am öffentlichen Leben geht, ebenso ist die Teilnahme an Integrationskursen geplant, in denen über Gleichberechtigung und die Gleichstellung von Mann und Frau informiert wird: "Dass man Kinder als Kinder wahrnimmt und nicht unbedingt durch ein Kopftuch zeigen muss, das hat eine andere Religion." Der Besuch solcher Workshops werde verpflichtend. Weitere Inhalte: Der Respekt gegenüber der Kultur und der Gesellschaft und eine Absage an Diskriminierung: "Wobei nicht diskriminiert zu werden, ist auch ein Recht, das auch Asylwerberinnen und -werber haben", so Fellner. Kooperation mit Behörden und Schulpflicht seien ebenso selbstverständlich.

Das alles soll verschriftlicht werden und jede Asylwerberin und jeder Asylwerber werde das vorgelegt bekommen und unterschreiben, "dass man gewillt ist, das einzuhalten", sagte der neue SPÖ-Chef. Aber was passiert, wenn man sich nicht an die Regeln hält? "Das wird in den kommenden Wochen ganz bestimmt erklärt werden."

FPÖ fordert Asylstopp

Die Kärntner FPÖ reagierte kritisch auf die Ankündigungen: "Wenn das das Einzige ist, was ihnen einfällt, haben SPÖ und ÖVP die Lage noch immer nicht erkannt. Wir brauchen einen Asylstopp, schnelle Asylverfahren bei denen, die da sind, sowie Abschiebungen und ein Ende des Asylmissbrauchs, statt gemeinnützige Arbeit und eine 'Hausordnung' für Asylwerber", so der Kärntner FPÖ-Parteichef Erwin Angerer. Und von den Grünen hieß es, SPÖ und ÖVP würden sich auf Nebenschauplätze konzentrieren: "Es gibt auf Landesebene wahrlich genug zu tun. Die - im Übrigen nicht erfüllte - Asylquote steht vermutlich nicht an oberster Stelle der Sorgen vieler Kärntnerinnen und Kärntner", sagte Landessprecherin Olga Voglauer.

Positiv reagierte indes Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf die Ankündigung. Die Arbeitspflicht für Asylwerber habe sich in der Grundversorgung seit Juli 2024 bewährt und eröffne auch die Möglichkeit für Einsparungen in den Betreuungseinrichtungen. "Der Schritt der Kärntner Landesregierung ist ein weiterer, wichtiger Schritt für eine konsequente und gerechte Asylpolitik in Österreich", so Karner in einer Stellungnahme.

Betonte Einigkeit in Koalition

Was die koalitionäre Zusammenarbeit angeht, zeigten sich die beiden sicher, dass das lösungsorientiert geschehen werde - immer wieder war die Rede davon, das Land "nach vorne zu bringen". Geplant sei auch eine Klausur der Regierungsparteien am 6. Oktober, um die Zusammenarbeit genauer zu definieren und die Highlights "in den nächsten Monaten und Jahren" herauszuarbeiten.

Gruber meinte, es gebe Mitbewerber in Kärnten, die "mit Neuwahlen kokettieren, aber damit verraten sie vor allem, dass ihnen diese Dinge wichtiger wären. Aber es geht darum, Entscheidungen zu treffen, die Kärnten braucht." Er forderte weiters "Mut zu Reformen und Investitionen" ein: "Für mich stehen Strukturreformen ganz vorne." Gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung und auch der Koralmbahn, die im Dezember den Betrieb aufnehmen wird.

(APA)