Kärntner Jugend wird um 350.000 Euro pro Jahr genauer kontrolliert

Die bisherige Erfahrung zeige laut Ragger, dass "eine gewisse Assistenz" für die Polizei nahe liege.
Die bisherige Erfahrung zeige laut Ragger, dass "eine gewisse Assistenz" für die Polizei nahe liege. ©APA
Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit Stimmen von FPK und ÖVP den Einsatz privater Kontrollorgane zur Überwachung der Jugendschutzbestimmungen beschlossen. Die Exekutive soll bei der Kontrolle des Alkohol- und Nikotinkonsums und der Ausgehzeiten "unterstützt" werden.

“Jedes Gesetz ist nur so gut, wie es auch kontrolliert wird”, sagte Sozialreferent Christian Ragger zur APA. Pro Jahr investiert das Land 350.000 Euro. Die SPÖ stimmte gegen die Einrichtung der “Privatarmee”. Pro Bezirk werden zwei Kontrolleure von den Bezirkshauptmannschaften eingesetzt werden, in den großen Bezirken Villach und Klagenfurt je drei.

Gestartet wird am 1. April in St. Veit und Wolfsberg. “In den Bezirken kann es durchaus so sein, dass die Kontrollen nicht nur in deren Hauptstädten sondern auch in Dörfern durchgeführt werden”, sagte Ragger. “Nach sechs Monaten wird das Projekt, bei dem eng mit der Exekutive zusammengearbeitet wird, evaluiert.”

Die bisherige Erfahrung zeige laut Ragger, dass “eine gewisse Assistenz” für die Polizei nahe liege. Alkoholexzesse von Jugendlichen und Vandalismus sollen durch die Verordnung ebenso verhindert werden, wie das Ausschenken von Alkohol durch Wirte an die jungen Kärntner.

Heftige Kritik an dem Beschluss kam von der SPÖ. “Wir lehnen Raggers Privatarmee ab”, sagte Parteichef Peter Kaiser. Die Jugend würde Pädagogik statt Restriktion benötigen. Außerdem sei die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen Aufgabe der Polizei, so Kaiser.

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