Falsches Zitat untergejubelt: HC Strache droht Anzeige wegen Facebook-Posting
Strache hatte auf seinem Facebook-Profil ein Foto geposted, das Kaiser mit folgendem angeblichen Zitat zeigt: “Die Flüchtlinge werden unsere schlechte Wirtschaft in Kärnten wieder ankurbeln. Wir müssen die Asylwerber als neue Chance für unser Land sehen. Wir sind Ihnen Verpflichtet jede Hilfestellung zu geben.”
Der FPÖ-Chef warnte im Begleittext zu dem Bild: “Gute Nacht! Lassen wir nicht zu, dass diese rot-schwarz-grünen Politiker unser Heimatland so verändern, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.” In den Kommentaren hagelte es Beleidigungen gegen den Kärntner Landeshauptmann.
Strache steht Verleumdungsklage ins Haus
Das Problem: Das Zitat ist frei erfunden, sagt Kaiser. Wie “Der Standard” am Dienstag berichtet, wird die Kärntner SPÖ gegen das Posting nun juristisch vorgehen. Daneben dürfte wohl auch das Bild von Kaiser widerrechtlich verwendet, neben dem Medienrecht also auch das Urheberrecht verletzt worden sein.
Zusätzlich zu diesen strafrechtlichen Fragen (für ein Verfahren müsste Strache vom Parlament ausgeliefert werden) stehen auch zivilrechtliche Ansprüche Kaisers wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung im Raum.
Entwickeln sich Soziale Medien immer mehr zum rechtsfreien Raum? Dürfen Personen oder Seiten willkürlich Tag für Tag…
Posted by Peter Kaiser on Friday, February 12, 2016
Kaiser selbst hatte Straches Posting auf seinem eigenen Facebook-Profil geteilt, zusammen mit der Frage, ob sich soziale Medien “immer mehr zum rechtsfreien Raum” entwickeln würden. Straches “offensichtliches Fake-Posting” bezeichnete er als “schnelle, einfache und billige Art der Kommunikation – zu Manipulation”.
FPÖ: “Von Informant zugetragen”
Mittlerweile wurde der Eintrag von Straches Facebook-Profil entfernt – allerdings nicht bevor er von seinen über 320.000 Followern mindestens 500 mal geteilt wurde. Seitens der FPÖ gibt man sich gegenüber der Zeitung eher bedeckt. Das Zitat sei von einem Informanten als “authentisch” zugetragen worden. Erst nachdem Kaiser es selbst in Abrede gestellt habe und man es “auch nicht hunderprozentig verifizieren” konnte, habe man es entfernt.
Ob Strache selbst das Bild geteilt hat oder einer seiner Mitarbeiter, ist nicht bekannt. (red)