Kaczynski will EU-Vertrag nicht unterzeichnen

Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.

Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte der polnische Präsident in dem Interview weiter. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiter existieren, sei aber “nicht seriös”. Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein “Signal” für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland.

Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk und der konservative Kaczynski hatten sich Ende März nach einem wochenlangen politischen Tauziehen auf eine Ratifizierung des EU-Vertrags durch das Parlament geeinigt. Jetzt hat sich die Bürgerplattform (PO) von Tusk über das Verhalten von Kaczynski enttäuscht gezeigt. Damit schließe sich Polen jenen Ländern an, die den Reformvertrag und die gemeinsame europäische Zukunft infragestellten, betonte Vize-Regierungschef Grzegorz Schetyna.

19 EU-Staaten, darunter Österreich, haben den EU-Vertrag durch ihre Parlamente ratifiziert. In Irland wurde das Vertragswerk am 12. Juni in einer Volksabstimmung verworfen. Bundeskanzler Gusenbauer will auch in Österreich eine Volksabstimmung über künftige EU-Vertragsänderungen abhalten. Nach bisheriger Planung sollte der Vertrag von Lissabon, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, Anfang 2009 in Kraft treten.