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Kabinett Bierlein: Andreas Pilsl soll Innenminister werden

Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl soll Innenminister werden.
Oberösterreichs Polizeichef Andreas Pilsl soll Innenminister werden. ©APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
Am Sonntag wird das Kabinett der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein immer konkreter. Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl soll als Innenminister das Regierungsteam vervollständigen.

Nachdem schon am Samstag zahlreiche Namen kolportiert wurden, verdichteten sich am Sonntag Hinweise, wonach auch der Innenminister bereits feststehen könnte. Dieser soll an Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gehen, berichtete u.a. ORF OÖ. Offizielle Bestätigung gab es weiter keine.

Pilsl war unter anderem als Referent in den Kabinetten der Innenminister Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop (alle ÖVP) tätig. Auch er selbst ist für die ÖVP politisch aktiv, und zwar als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Grein. Bevor sich die Hinweise auf Pilsl als Innenminister verdichteten, wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.

Hinweise auf Pilsl verdichteten sich

Bereits am Samstag hatten zahlreiche Medien berichtet, dass ein Großteil der Minister der Übergangsregierung bereits feststehen soll. Demnach war der Posten des Innenministers der letzte noch vakante. Am Samstag vermeldeten u.a. auch die “Oberösterreichischen Nachrichten” (Online-Ausgabe), dass sich die Hinweise auf Pilsl verdichteten. Er selbst habe sich auf Anfrage zu diesem Thema aber nicht äußern wollen, so die Zeitung.

Fix sind neben Bierlein bisher nur zwei Namen, die von der designierten Kanzlerin bei ihrer Vorstellung in der Hofburg selbst genannt wurden: Vizekanzler und Justizminister wird Clemens Jabloner, über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs. Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ist als Außen- und Europaminister vorgesehen.

Weitere Minister im Gespräch

Für die Besetzung der übrigen Ministerposten gab es bisher nur Gerüchte. Laut einem “Presse”-Bericht vom Samstag soll Brigitte Zarfl, derzeit Sektionschefin im Sozialministerium, Ministerin für Soziales werden. Infrastrukturminister wird demnach Hartwig Hufnagl, der Anfang dieses Jahres zum Betriebsvorstand der Asfinag bestellt wurde, und stellvertretender Kabinettchef unter Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) war.

Als Finanzminister soll der derzeitige Leiter der Sektion 1 im Finanzministerium, Eduard Müller, vorgesehen sein. Familienministerin soll Ines Stilling werden. Sie ist seit 2012 Sektionsleiterin für Frauen und Gleichstellung im Bundeskanzleramt. Unter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) war sie Fachexpertin für den Bereich Arbeitsmarkt und Vereinbarkeit. Christian Kemperle, derzeit Leiter der Sektion 1 im Ministerium für Landesverteidigung, könnte laut “Kurier” Verteidigungsminister werden.

Angelobung noch Anfang der Woche

Außerdem zeichnet sich Iris Rauskala als Bildungsministerin ab, wie der “Standard” bereits berichtet hatte. Sie ist derzeit Chefin der Präsidialsektion des Ressorts. Das Ministerium für Wirtschaft und Digitales soll Elisabeth Udolf-Strobl leiten. Sie führte bisher die Sektion Historische Objekte im Ministerium.

Eine Bestätigung für die genannten Kandidaten gab es auch am Sonntag nicht. Auch der Termin der Angelobung stand noch nicht fest. Sollte diese wie erwartet Anfang der Woche stattfinden, müsste sie wohl bis spätestens Montagnachmittag über die Bühne gehen. Denn am Montagabend beginnt das zweitägige Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter Europas zum Thema “Demokratie und Digitale Gesellschaft” in Linz, bei dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Gastgeber fungiert.

FPÖ stellt sich gegen Pilsl als Innenminister

Die FPÖ hat sich am Sonntagnachmittag öffentlich gegen eine – medial kolportierte – Besetzung des Innenministeriums mit dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte in einer Aussendung, Pilsl sei ein “Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke”.

Dass der Landespolizeidirektor (laut Medienberichten) als neuer Innenminister gehandelt wird, mache die “wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar”, meinte Hafenecker. “Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden und – unter Strasser, Platter und Prokop – vom Kabinett aus an der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte”, so Hafenecker.

Pilsl sei Strasser-Mann

Pilsl sei in seinen Posten in Oberösterreich “gehievt” worden, “obwohl er die sonst für Landespolizeidirektoren vorgesehene Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht aufweist”, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Auch das sei ein “Indiz für seine tiefe Verankerung in den höchsten Machtzirkeln der schwarzen BMI-Ära”.

“Wenn sich die ÖVP für diesen Strasser-Mann starkmacht, so zeigt sich, dass ihr an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung nichts liegt”, meinte Hafenecker. Er mutmaßt, dass das “eigentliche Ziel” der ÖVP die “Rückeroberung des BMI” sei. Um das zu erreichen, sei Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sogar bereit gewesen, die Regierungs-Zusammenarbeit “und am Ende sich selbst und die bisherigen ÖVP-Minister” zu opfern, sagte er. “Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat, ist die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen”, so Hafenecker.

(APA/red)

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