Wiens scheidender FPÖ-Chef Hilmar Kabas, der Bundespräsident Klestil wiederholt ins Visier genommen hat, bekräftigt die Kritik am regierenden Staatsoberhaupt. Jetzt, wo ich von einer wichtigen Funktion abgehe, bin ich etwas milde, aber eines möchte ich schon sagen: Ich glaube, dass die letzte Amtszeit des Bundespräsidenten eine war, die das Amt eher ramponiert hat, so Kabas.
Es sei zudem auch berechtigt, überhaupt über die Sinnhaftigkeit des Amtes zu diskutieren, meinte er im APA-Gespräch. Als Beispiel für seine Kritik an Klestil nannte Kabas dessen Verhalten bei den EU- Sanktionen nach der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Klestil hätte auf Anwürfe aus dem Ausland reagieren müssen, befand der Wiener FP-Chef.
Der Wiener FPÖ-Chef, der am 6. März als Parteiobmann zurücktritt und das Szepter an seinen bisherigen Stellvertreter Heinz-Christian Strache übergibt, war von Klestil im Jahr 2000 nicht als Verteidigungsminister akzeptiert worden. Beim darauf folgenden FPÖ- Parteitag hatte er den Bundespräsidenten daraufhin als Lump bezeichnet – vielleicht habe er aber auch Hump oder Dump gesagt, meinte er später.
Auch Kritik an Regiergspartner und an Stadtregierung
Der 62-Jährige spart aber auch nicht an Kritik am Regierungspartner auf Bundesebene, der ÖVP. Im Bezug auf sicherheitsfragen sagte er: Das sehen wir mit großem Unbehagen, dass da nicht alle richtigen Entscheidungen getroffen werden. So schlägt der scheidende Wiener FP-Chef etwa eine temporäre Visumpflicht für Rumänien vor, um von dort stammenden kriminelle Banden aus Österreich fern zu halten.
Noch weit üppiger fällt die Kritik an der Stadtregierung aus. Kabas spricht von Versäumnissen im Wirtschaftsbereich, oder auch im Pflegebereich, wie es sich in Lainz gezeigt hat: Da ist ja in der angeblichen Kernkompetenz der SPÖ noch viel an Missständen vorhanden. Die SPÖ hat hier wahnsinnige Defizite zugelassen, sie hat Teile der Stadt wirklich schlecht verwaltet. Ich glaube, dass die absolute Mehrheit der SPÖ schon wieder Geschichte ist.
Redaktion: Bernhard Degen
