Justizministerin Zadic will Fußfessel ausweiten
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Freitag ihre Pläne zur Reform des Strafvollzugs bekräftigt. Wie schon im Dezember angekündigt, ist unter anderem eine Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests mittels Fußfessel geplant. Ein Gesetzesentwurf soll "vor dem Sommer" in Begutachtung gehen. Beim umstrittenen "Anti-Terror-Paket" ist Zadic nach eigenen Angaben in der Endabstimmung mit der ÖVP.
Anti-Terror-Paktet soll bald stehen
Das "Anti-Terror-Paket" haben ÖVP und Grüne nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November vorgelegt. Umstritten ist insbesondere eine Strafbestimmung gegen "religiös motivierte extremistische Verbindungen". Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zum Attentat hat diesen Plan als unnötig bewertet.
Ob die Strafbestimmung nun entfällt, wollte Zadic am Freitag nicht sagen und verwies auf die laufende Endabstimmung mit der ÖVP. Sie bemühe sich, die Ergebnisse der Begutachtung "bestmöglich einzubauen". Neuerlich versicherte Zadic auch, die umstrittene Einschränkung von Hausdurchsuchungen bei Behörden, wenn nötig zu entschärfen: "Eine Einschränkung von Korruptionsermittlungen wird es mit mir nicht geben."
Fußfessel bis zu 2 Jahre möglich
Vorgelegt wurde am Freitag der Abschlussbericht einer Expertenkommission zur Reform des Strafvollzugs. Die Eckpunkte sind bereits seit Dezember bekannt. Demnach soll es eine Ausweitung der bedingten Entlassungen mit Fußfessel geben. Konkret soll der "elektronisch überwachte Hausarrest" auf bis zu 24 Monate ausgeweitet werden. Außerdem will Zadic die "Nachbetreuung" bei bedingten Entlassungen intensivieren und auch die Möglichkeit des Strafaufschubs zum Abschluss einer Ausbildung ausweiten.
Als Ziel nannte Zadic einen "modernen, humanen Strafvollzug" und weniger Rückfalltäter. Durch die Nachbetreuung sinke die Rückfallquote nämlich von über 50 auf 38 Prozent, so die Ministerin.
"Erfolgsmodell Fußfessel"
Strafvollzugs-Generaldirektor Friedrich König betonte, dass sich das "Erfolgsmodell Fußfessel" seit der Einführung im September 2010 bestens bewährt habe. Die Fußfessel bringe weniger Rückfälle und sei kostengünstiger. Seinen Angaben zufolge befinden sich aktuell 366 Personen im elektronisch überwachten Hausarrest, davon drei Untersuchungshäftlinge. Binnen zehn Jahren habe man so 16 Mio. Euro eingespart.
Den Beschluss der Reform strebt Zadic im Herbst an, auch die Reform des Maßnahmenvollzugs möchte sie heuer "auf den Weg bringen". Einen Kostenrahmen nannte sie am Freitag nicht, zeigte sich beim Budget aber zuversichtlich: "Die Regierung steht hinter dem Projekt."
Unterstützung von den NEOS
Unterstützung für die Reformpläne beim Strafvollzugs kommt jedenfalls von den NEOS. "Damit kann die Rückfallquote reduziert und die Belagszahlen in den Justizanstalten reduziert werden", sagt Justizsprecher Johannes Margreiter. Er fordert Zadic aber auch auf, in Sachen Korruptionsermittlungen Wort zu halten: "Der Justiz dürfen nicht Fesseln angelegt werden, nur weil deren Ermittlungen sich gegen ÖVP-Politikerinnen und Politiker richtet."
(APA/red)
