Justizminister-Treffen stieg mit Sporrer in Vaduz

Die deutschsprachigen Justizminister haben sich bei ihrem Treffen in Vaduz zu Gewaltschutz, Schutz der Grundrechte, Künstlicher Intelligenz und Familienrecht ausgetauscht. Österreichs Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte nach dem Treffen in einer Aussendung, sie plane eine Gesetzesänderung zur Umsetzung des "Nur Ja heißt Ja"-Prinzips. "Es gibt keinen einvernehmlichen Sex ohne Zustimmung. Und wir wollen das Sexualstrafrecht in diesem Sinne modernisieren", so Sporrer.

Wie bereits berichtet, möchte Sporrer das Zustimmungsprinzip auch im österreichischen Sexualstrafrecht verankern. "Das stärkt Opfer im Strafprozess und vermittelt eine klare gesellschaftliche Haltung", heißt es in der Aussendung am Montag weiter. In Liechtenstein tauschte sich die österreichische Justizministerin in bilateralen Gesprächen zum Sexualstrafrecht und Gewaltschutz weiter aus. Dies ermögliche, fundierte Entscheidungen zu treffen, um den Gewaltschutz und die sexuelle Selbstbestimmung gesetzlich zu stärken.

"Nur Ja heißt Ja": Blick ins Ausland

Beispielsweise definieren Schweden, Norwegen, Dänemark, Griechenland und Spanien Vergewaltigung bereits nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja". Frankreichs Nationalversammlung hat vergangene Woche, am 23. Oktober, ebenfalls für die Neudefinition von Vergewaltigung im Sinne dieses Prinzips gestimmt.

Gewaltbekämpfung, Familienrecht, KI

Auf der Tagesordnung standen neben der Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt die Resilienz demokratischer Strukturen im Angesicht globaler Krisen, die Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Justiz, und die Anpassung des Familienrechts.

Laut Sporrer sei vor allem in Bezug auf Künstliche Intelligenz eine internationale Kooperation unerlässlich. Man benötige Gesetze und Normen, die mit den Entwicklungen Schritt halten. "Gleichzeitig verändert KI auch die Art und Weise der Arbeit in der Justiz grundlegend. Der Austausch ist deshalb unverzichtbar, um gemeinsame Antworten auf komplexe Herausforderungen zu finden", so die österreichische Justizministerin.

Mehrere Länder bei Justizminister-Treffen

Neben Sporrer nahmen Emanuel Schädler (Liechtenstein), Stefanie Hubig (Deutschland), Elisabeth Margue (Luxemburg) und Beat Jans (Schweiz) am Treffen teil. Die Arbeitsgespräche der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister finden regelmäßig statt.

(APA/Red)