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Justizminister Moser will Dialog mit Polen intensivieren

Die EU-Justizminster kamen in Innsbruch zusammen
Die EU-Justizminster kamen in Innsbruch zusammen ©APA
Justizminister Josef Moser (ÖVP) will im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes den Dialog mit Polen vorantreiben. Gegen Polen läuft derzeit wegen der möglichen Verletzung von EU-Grundwerten ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Grund dafür ist der umstrittene Umbau der Justiz - zuletzt wurden etwa Verfassungsrichter zwangspensioniert - durch die rechtskonservative Regierung.

Die österreichische Ratspräsidentschaft möchte dieses Verfahren “im Schulterschluss” mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament vorantreiben und dabei “weitere Maßnahmen setzen”, sagte Moser Freitagfrüh vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Justizminister in Innsbruck. “Für uns kommt eine Abschwächung des Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht in Frage”, hielt Moser, angesprochen auf das weitere Vorgehen gegen Warschau, fest.

Aufgabe Österreichs

Er sehe es als die Aufgabe Österreichs, Rechtsstaatlichkeit zu fördern, “weil gerade in letzter Zeit auch in Europa das Vertrauen verloren gegangen ist”, so Moser vor Journalisten. Zumindest theoretisch kann das Vertragsverletzungsverfahren bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen – die Entscheidung müsste aber einstimmig gefällt werden.

Im Vorfeld des Justizministerrates sei er bereits mit dem polnischen Vize-Justizminister Lukasz Piebiak zusammengetroffen. Das Gespräch sei “sehr positiv” verlaufen, auch Piebiak habe sich dazu bekannt, dass “Dialog notwendig ist”. Bis Jahresende, also bis zum Ende des österreichischen EU-Vorsitzes, will Moser Schlussfolgerungen zur Rechtsstaatlichkeit ausarbeiten, um “klarzustellen, was wir uns genau darunter vorstellen”.

Unterschiedliche Wege

Tatsächlich gibt es in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Auffassungen von Rechtsstaatlichkeit, betonte auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Es gebe unterschiedliche Wege, das gleiche Ziel zu erreichen, doch seien “gemeinsame Prinzipien” der Rechtsstaatlichkeit notwendig. “Ich bin gespannt, was die polnischen Kollegen dazu sagen”, meinte Jourova.

Weiteres Thema am Tag 2 des ersten Ratstreffens unter Österreichs EU-Vorsitz ist eine Richtlinie zu elektronischen Beweismitteln (E-Evidenz). Diese sollen künftig schneller zur Verfügung gestellt werden. Beweisaufnahmen sollen auch mittels Videokonferenz stattfinden können. Moser: “Wir wollen die Justiz moderner machen.” “Wir müssen hier rasch handeln und genauso schnell und effizient wie die Kriminellen selbst sein”, forderte auch EU-Kommissarin Jourova.

Wirtschaftsstandort stärken

Im Bereich der Kindesentführung kündigte Moser an, dass das Verfahren künftig maximal 18 Wochen dauern darf. Auch das Gesellschaftsrecht soll novelliert werden, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Am Vormittag nahmen an den Beratungen in Innsbruck auch die Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) teil. Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 zur Förderung der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und den sechs Partnerländern ins Leben gerufen. Danach treffen die 28 EU-Justizminister aufeinander. Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz geplant.

(APA)

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