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Justizminister Böhmdorfer tritt zurück

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Böhmdorfer möchte mit seinem Rücktritt der, von den Freiheitlichen gewünschten, Erneuerung der Regierungsmannschaft und einem Generationenwechsel Spielraum geben.

Justizminister Dieter Böhmdorfer (61) tritt zurück. Das teilte das Ministerium am Freitag Vormittag mit. Er möchte dadurch „der notwendigen und von allen Seiten der Freiheitlichen Partei gewünschten Erneuerung der Regierungsmannschaft und einem Generationswechsel Spielraum geben“. Das Amt will er nach dem Parteitag am 3. Juli zur Verfügung stellen. Nachfolgekandidaten sind noch nicht bekannt.

Vor seinem Eintritt in die schwarz-blauen Koalition Ende Februar 2000 war Böhmdorfer einer breiten Öffentlichkeit als Anwalt der FPÖ bekannt geworden. Der Partei beigetreten ist er zwar bisher nicht, von der Gesinnung her war und ist – wie er selbst sagt – die FPÖ aber seine Heimat. So trat er 1999 und 2002 für die FPÖ bei der Nationalratswahl an, zuletzt als Spitzenkandidat in Niederösterreich. Zuletzt übte er in der Koalition die Funktion des Koordinators auf FPÖ-Seite aus. Seine Amtsführung stieß immer wieder auf Kritik auch aus dem Kreis der Richter und Staatsanwälte. Aber auch vom Koalitionspartner wurde Böhmdorfers Hartnäckigkeit in Verhandlungen nicht besonders geschätzt.

Haiders Anwalt

In die Regierung kam Böhmdorfer im Februar 2000, seine neuerliche Berufung ins Kabinett Schüssel II war etwas überraschend. ÖVP-nahe Bankenkreise hatten sich gegen ihn ausgesprochen. Böhmdorfer behielt seinen Platz im Justizministerium, musste aber den Konsumentenschutz abgeben. Verärgert hatte er die Banken, weil er als Konsumentenschutzminister wiederholt ihre Wettbewerbspraktiken und Zinspolitik angeprangert hatte.

Vor seinem Wechsel an die Spitze des Justizressorts war Böhmdorfer eineinhalb Jahrzehnte Haiders Anwalt bei zahlreichen Klage gegen Medien und Kritiker. Allein die Liste der medienrechtlichen Prozesse ist lang. Haiders Vorgänger an der FPÖ-Spitze, der Anwalt Norbert Steger, hat Böhmdorfer sogar einmal als „Haiders Mann fürs juristisch Grobe“ bezeichnet.

“Überfalls artig”

In die Regierung wurde Böhmdorfer im Februar 2000 geholt, nachdem Kurzzeit-Justizminister Michael Krüger sein Amt nach nur wenigen Tagen – offiziell aus gesundheitlichen Gründen – zurückgelegt hatte. Für Aufsehen und Empörung bei der Opposition sorgte er nur wenige Monate später. Als Haider zur Zeit der EU-Sanktionen vorschlug, österreichische Volksvertreter, die gegen die Interessen des Staates verstoßen würden, mit Sanktionen zu bestrafen, bezeichnete Böhmdorfer dies als „sicherlich verfolgenswert“. Später schwächte er wieder ab. Dass er Haider in der „Spitzelaffäre“ zu Beginn der Erhebungen “über jeden Verdacht erhaben“ nannte, ließ die Kritik natürlich auch nicht verstummen.

Nicht nur die Opposition, sondern auch Richter, Staatsanwälte und Wissenschaftler beklagten, dass Böhmdorfer mit der Tradition des Konsenses in der Justizpolitik gebrochen habe. Immer wieder – von den Bezirksgerichts-Schließungen bis zur Auflösung des Jugendgerichtshofes – setzte es den Vorwurf, der Minister agiere “Überfalls artig“, führe keine Gespräche. So setzte er die Schließung des Wiener Jugendgerichtshofs trotz vielfacher Einwände um. Böhmdorfers Verhältnis zur Richtervereinigung war von Anfang an spannungsgeladen. Sein Verhalten in der Spitzelaffäre – er trat nicht klar gegen die Angriffe der FPÖ gegen die Justiz auf – führte zu einem breit unterstützten Offenen Brief der Richter und Staatsanwälte.

Böhmdorfer entstammt einer sudetendeutschen Ärzte-Familie. Der am 11. Mai 1943 Geborene lebt seit 1945 in Österreich. Nach der Matura und dem Jus-Studium in Wien war er Konzipient des späteren FPÖ-Justizministers Harald Ofner. Seit 1973 war er als selbstständiger Rechtsanwalt in Wien tätig. Spezialisiert ist er auf das Medienrecht, das Mietrecht, das Familienrecht und die Abwicklung großer Bauträgervorhaben. Der Justizminister ist mit der Rechtsanwältin Silvia Böhmdorfer verheiratet und Vater von vier Söhnen.

Redaktion: Magdalena Zotti

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