Justizgipfel: ÖVP-Skepsis zu Generalstaatsanwalt

ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll hat sich am Donnerstag nach dem Justizgipfel skeptisch gezeigt, was die Einsetzung eines unabhängigen Generalstaatsanwalts anstatt des derzeitigen Weisungsrechts betrifft. Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte hiefür bereits im Vorfeld Sympathie gezeigt. Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte wollen dies bei einem von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) angekündigten Termin in der ersten Oktober-Hälfte diskutieren.
Bilder des Justizgipfels

“Ich denke, es ist notwendig, die Für und Wider abzuwägen”, so Pröll. So gebe es “kritische Ansätze, wenn das Parlament diesen Generalstaatsanwalt wählen sollte”. Dann stehe erst wieder Parteipolitik dahinter. Im Oktober werde man verschiedene Modelle diskutieren, aber: “Es überwiegt die Skepsis.” Pröll erklärte weiters, dass zur Finanzierung des heute präsentierten Sonderpakets der Bundesfinanzrahmen für die Justiz für die betreffenden Jahre geändert wird. Er betonte, dass das gesamte Budgetpaket für Österreich erst präsentiert werde: “Wir werden insgesamt ein Paket vorlegen, das diese Finanzierung ermöglicht, ohne dass andere leiden müssen.” Ob dies bedeutet, dass es insgesamt ein höheres Defizit gibt, darauf ging er nicht ein. Faymann verwies auf die Standesvertreter, welche das Weisungsrecht erörtern wollen. Nun sei man erst am Beginn der Diskussion. Wüsste man, wie diese ausgeht, wäre man Hellseher, meinte er.

Beim justizinternen Gespräch im Oktober will man sich auch dem Thema Rat der Gerichtsbarkeit widmen. Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, zeigte sich über das heutige Ergebnis erfreut: “Ich bin froh über das Ergebnis. Die Justiz muss schlagkräftig und unabhängig bleiben. Das ist ein sehr großer Erfolg. Ähnlich reagierte im Anschluss an das heutige Gespräch der Vorsitzende der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder. “Die Regierung hat adäquat, angemessen und rasch reagiert. Ich bin froh, weil das die Grundlage ist, die Problematik Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen.” Schröder zeigte sich erfreut, dass für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stehen und diese nicht von anderen Fällen hinzugezogen werden müssen. “Ein funktionierender Rechtsstaat kostet Geld”, stellte Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, fest. Er hofft, durch die folgenden Diskussionen zum Rat der Gerichtsbarkeit “Weiteres” zu erreichen.

Bandion-Ortner sprach von der “logischen Fortsetzung” ihres am vergangenen Freitag präsentierten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Österreich nimmt es ernst mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität und Korruption.” Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) erklärte, dass es bei den Planstellen in der Justiz keine Einsparung gebe, sondern der Stand von 2010 bis 2014 fortgeschrieben wird.

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