Justizdaten-Affäre: Mitarbeiter am zweiten Prozesstag befragt

Der Fall hätte bereits im vergangenen Herbst verhandelt werden sollen, als auch Gerichtsbedienstete im ersten Rechtsgang bedingte Strafen zwischen sechs und 24 Monaten ausgefasst hatten. Der Betreiber einer Wiener Kreditauskunftei soll laut Staatsanwalt Wolfgang Handler nach der Umstellung der Justiz auf EDV Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und für Schreibarbeiten eingesetzte Kanzleikräfte an Vorarlberger, Tiroler, steirischen, oberösterreichischen und niederösterreichischen Bezirksgerichten dazu bewegt haben, Abfragen in der Exekutionsdatenbank durchzuführen. Sein Fall war im Herbst jedoch ausgeschieden worden, weil der 68-Jährige vor der Hauptverhandlung wiederholt versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Er war daraufhin als vorübergehend nicht verhandlungsfähig eingestuft worden.

Sekretärin sagte in der Justizdaten-Affäre aus

Eine 46-jährige Sekretärin, die mit Unterbrechungen bis 2007 bei dem Beschuldigten beschäftigt war, gab an, dass sie unter anderem Listen abzuschreiben gehabt habe. Diese Listen seien von sogenannten Meldern gekommen. “So viel ich weiß, waren es Justizbedienstete.” Woher diese ihre Informationen gehabt hätten, wollte Öner von der Zeugin wissen. “Von ihrer Dienststelle, nehme ich mal an”, sagte die Zeugin.

Mitarbeiter vermuteten illegale Aktivitäten

Etwa zur Halbzeit ihres zweiten Beschäftigungsverhältnisses bei dem Beschuldigten seien die Daten, die sie zu bearbeiten gehabt habe, deutlich mehr geworden. Diese Listen, die sie abzuschreiben hatte, waren Screenshots. Ob ihr dieses Datenmaterial nicht komisch vorgekommen sei, fragte die Richterin. “Dass es nicht ganz dem Gesetz entspricht, hab’ ich mir schon manchmal gedacht”, antwortete die Ex-Mitarbeiterin der Auskunftei. Sie habe sich zur Herkunft der Daten “Gedanken gemacht, aber ich war angewiesen auf den Job”.

Ein anderer Mitarbeiter glaubte, sich “zu erinnern, dass es Listen gab, die geschnitten waren”. Das bedeutete, dass der Teil der Liste entfernt worden sein dürfte, aus dem ersichtlich war, welcher Mitarbeiter jeweils in der EDV-Datenbank der Justizbehörden die Abfragen bezüglich der Exekutionen getätigt hatte.

40.000 Euro Nettogewinn mit Daten

Interessantes war bei einer neuerlichen Befragung des Angeklagten durch seinen Verteidiger Rudolf Mayer bzw. durch den Staatsanwalt zu erfahren. Seinen Nettogewinn pro Jahr gab der 68-Jährige mit 40.000 Euro an. Handler brachte außerdem in Erfahrung, dass der Beschuldigte im inkriminierten Zeitraum 2002 bis 2010 rund zehn Bankverbindungen vewendete, fast immer bei verschiedenen Geldinstituten. “Das war aber immer eine nach der anderen, vielleicht zwei oder drei gleichzeitig”, meinte der mittlerweile pensionierte Beschuldigte, als der Ankläger nach den Gründen für diese Finanzgebarung fragte. Der 68-Jährige verweigerte übrigens kategorisch jede Auskunft auf Fragen der Privatbeteiligten.

Handler stellte allein sieben Anträge zur Einvernahme weiterer Zeugen, dazu kamen weitere Anträge der Privatbeteiligten. Öner kündigte bereits die Vertagung des Verfahrens an. (APA)