Justizausschuss behandelt Antikorruptions-Volksbegehren
Das Parlament beschäftigt sich am morgigen Donnerstag mit dem Antikorruptions-Volksbegehren. Der Justizausschuss hält ein öffentliches Experten-Hearing dazu ab. Danach haben die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, bestätigte die Präsidentschaftskanzlei der APA. Bereits am Mittwochnachmittag gab es eine Medienaktion mit einer Schauspielerin als Justitia beim Parlament.
Initiator von Antikorruptions-Volksbegehren bei Aktion am Mittwoch
Bei der Aktion "Die Rückkehr der Justitia" der zivilgesellschaftlichen Organisation "#aufstehn" am Mittwochnachmittag wurde mit einer Schauspielerin der "Einzug der Gerechtigkeit in das renovierte Parlament" inszeniert. Justitia, die römische Göttin der Gerechtigkeit, wurde von Irina Wanka gespielt. Sie fuhr mit einer weißen Stretch-Limousine vor und schritt dann in einem weißen Kleid und mit weißer Augenbinde auf rotem Teppich und im Blitzlichtgewitter die Rampe zum Haupteingang des Parlaments empor. Mit dabei war auch Martin Kreutner, einer der Initiatoren des "Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens". Ziel war es, dass sich "alle Blicke auf das Parlament richten, damit Politiker_innen die längst überfälligen Forderungen gegen Korruption umsetzen".
Experten-Hearing zu Antikorruptions-Volksbegehren im Justizausschuss
Anlass für die Aktion war die Behandlung des Antikorruptions-Volksbegehrens im Justizausschuss am Donnerstag darauf. Das Volksbegehren beinhaltet dutzende Forderungen nach Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen Inseratenkorruption.
Auch Treffen mit Bundespräsident geplant
Donnerstagnachmittag treffen die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens dann Bundespräsident Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt hatte im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären von einem "Wasserschaden" gesprochen und eine "Generalsanierung" eingemahnt.
(APA/Red)