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Justiz: Sinkender Personalstand seit Jahren beklagtes Problem

Seit Jahren wird der sinkende Personalstand in der Justiz beklagt.
Seit Jahren wird der sinkende Personalstand in der Justiz beklagt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Bereits seit Jahren wird der Personalstand in der Justiz beklagt. Doch auch in den kommenden Jahren soll dieser Kurs weitergehen.

Der sinkende Personalstand in der Justiz ist ein bereits seit Jahren beklagtes Problem. Clemens Jabloner, Justizminister der Übergangsregierung, sprach in seinem Wahrnehmungsbericht von "zum Teil massiven Personaleinsparungen der letzten Jahre". Nach den derzeit noch gültigen Plänen soll dieser Kurs in den kommenden Jahren noch weitergehen; und das, während bei der Polizei aufgestockt wird.

Türkis-blauer Personalplan sieht weiteren Rückgang vor

Die aktuellen Personalplanungen des Bundes ab 2018 bzw. 2019 bis 2022 stammen noch aus der Ära Türkis-Blau. Von 12.076 Planstellen im damaligen Bereich "Justiz und Reformen" im Jahr 2018 ging es hier 2019 auf 11.900 hinunter. Für 2020 sind 11.591, für 2021 und 2022 jeweils 11.551 vorgesehen. Ganz anders sieht dies im Bereich Inneres aus, wo die Zahl von 34.215 auf 37.687 steigen soll.

Jabloner, der den "stillen Tod" der Justiz beklagt hatte, wies in seinem Bericht darauf hin, dass allein im "Fachdienst" der Gerichte und Staatsanwaltschaften - also beim Kanzleipersonal - in den Jahren 2016 bis 2018 180 Stellen gestrichen wurden. Weitere 124 sollten 2019 wegfallen, und für heuer ist ein weiterer Abbau um 169 vorgesehen.

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Der Wahrnehmungsbericht warnt hier davor, dass der Personalabbau bereits zu "gravierenden Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen" geführt habe. Gefordert wird daher ein Stopp des Personalabbaus sowie 100 Planstellen zusätzlich. Außerdem sollen Pensionierungen bei Rechtspflegern nachbesetzt und 20 zusätzliche Staatsanwälte eingestellt werden - u.a. zur Bekämpfung von Terrorismus und Computerkriminalität.

Personal auch bei Bundesverwaltungsgericht gefodert

Zusätzliches Personal gefordert wird auch für das Bundesverwaltungsgericht (10 Richter und 40 juristische Mitarbeiter zur rascheren Abwicklung von Berufungen in Asylverfahren) sowie für die Justizwache (über 250 Planstellen). Letztere soll auch in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden.

Im jetzt gültigen türkis-grünen Regierungsprogramm werden hier keine konkreten Zahlen genannt. Es ist nur allgemein die Rede davon, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die Justizverwaltung "mit den erforderlichen Ressourcen" auszustatten. Dies solle "nicht nur zur Aufrechterhaltung des Betriebs, sondern auch zur Verbesserung und für anstehende Reformen" geschehen.

Personalabbau großteils im Verwaltungsdienst

Der Personalabbau in Österreichs ordentlicher Gerichtsbarkeit ist in den vergangenen Jahren zum Großteil auf Kosten des Verwaltungspersonals erfolgt. Deren Planstellen sanken in den Jahren 2015 bis 2019 von 4.834 um rund sechs Prozent auf 4.541, geht aus Daten des Justizministeriums hervor. Insgesamt sanken die Justizplanstellen von 7.261 um 330 auf 6.931 (minus 4,5 Prozent).

Relativ gleich blieb die Zahl der Richterplanstellen: 2015 waren es 1.762, 2019 dann 1.766. Die Zahl der Staatsanwaltsposten stieg von 415 auf 424 (davon unverändert 40 in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft). Weniger wurden die Richteramtsanwärter, und zwar von 250 auf 200.

Beim Verwaltungspersonal gab es Rückgänge sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (von 4.320 auf 4.049) als auch in den Staatsanwaltschaften (von 514 auf 492). Auch die WKStA musste hier ein Minus von zwei Posten (25 statt 27) hinnehmen.

(APA/Red)

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