Justiz-Ombudsstelle in Wien sehr gefragt
Der Rest betrifft entweder Anfragen, die eigentlich zu Beratungsstellen u.a. gehören, oder Unzufriedenheit mit gerichtlichen Entscheidungen – teils in schon lange abgeschlossenen Verfahren, erklärte der mit Jahresende in den Ruhestand getretene OLG-Präsident Harald Krammer im APA-Interview.
Da der Zulauf so groß ist, werde man über kurz oder lang mehr Personal brauchen, stellte der Ex-OLG-Präsident fest. Derzeit arbeiten zwei Richter je zur Hälfte in der Ombudsstelle, nötig sei sicherlich doppelt so viel Kapazität: “Wenn man so ein Bürgerservice will, muss man Geld in die Hand nehmen.”
Krammer freut sich, dass die Ombudsstellen so gut angenommen werden. Denn er hofft, dass die jüngst beschlossene Kontrollkompetenz der Volksanwälte in Gerichtsverfahren (Stichwort Fristsetzungsantrag) wieder zurückgenommen wird, wenn Beschwerden bei den Ombudsstellen befriedigend aufgearbeitet werden. “Vielleicht können die Volksanwälte dann die Meinung akzeptieren, dass diese Rolle so nicht erforderlich ist.”
Die den Volksanwälten im Zuge der Staatsreform eingeräumte Möglichkeit, bei Beschwerden wegen langer Verfahrensdauer Fristsetzungen oder Disziplinarmaßnahmen zu beantragen kritisiert Krammer als “Systembruch”. “Bei den Volksanwälten geht es darum, für bestimmte Interessen einzutreten. Das ist mit richterlicher Tätigkeit nicht vereinbart. Ein Richter hat nicht Interessen zu wahren, sondern das Recht.” Auch im Zeitmanagement müsse der Richter den Ausgleich zwischen den Parteien finden. “Bedrohlich” ist für Krammer, dass die Volksanwälte Fälle ins Fernsehen bringen – und dann “auf die Tränendrüse gedrückt wird”.
Der OLG-Präsident räumt ein, dass es bei den Gerichten früher “vielleicht Versäumnisse” gab in der Behandlung von Beschwerden – vor allem, wenn in Briefen formal geantwortet wurde. Das sei auch ein großer Vorteil der Ombudsstellen, dass dort Fragen im Gespräch erörtert und erläutert werden. “Die Hauptaufgabe ist, die Justiz verständlich zu machen”, ist der OLG-Präsident überzeugt.
In einem Fünftel der an die Wiener Ombudsstelle herangetragenen Fälle habe man mit Erklärungen, gelegentlich auch mit Gesprächen mit dem Richter helfen können. Hauptthemen waren die Verfahrensdauer und “dass der Richter grob ist oder Probleme nicht versteht”. Liegen Verschleppungen vor, wird das im Weg der Dienstaufsicht geregelt. Häufig sei es aber auch so, dass z.B. der Sachverständige noch um eine Ergänzung gebeten werden musste und der Rechtsanwalt das dem Klienten nicht erzählt hat. Auch was das Verhalten des Richters betrifft, müsse man manchmal erklären, dass ein Richter “nicht Mitleid zeigen und auf einer Seite stehen darf”.
Dass vier Fünftel der Fälle “hoffnungslose” waren, ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Ombudsstelle neu ist. Denn einige Menschen kamen, die vor langer Zeit – “20, 30 Jahren” – durch ein Urteil enttäuscht wurden. Aber auch wenn Urteile nicht so lange zurückliegen, “kann niemand helfen, weil die Rechtsprechung unabhängig ist”, betonte Krammer. Nicht wenige Menschen kamen auch in der Hoffnung, dass die Ombudsstelle ihnen bei Mieterhöhungen, in Gewährleistungsfällen oder ähnlichen Konsumentenschutzfragen hilft. Sie werden an Beratungsstellen oder Rechtsanwälte verwiesen.
