Justiz erhält kein zusätzliches Budget

Winterstein gab bekannt, dass es kein zusätzliches Budget für die Justiz geben werde.
Winterstein gab bekannt, dass es kein zusätzliches Budget für die Justiz geben werde. ©APA/Helmut Fohringer
Am Donnerstag gab Regierungssprecher Winterstein bekannt, dass es für die Justiz kein zusätzliches Budget geben werde.
Warnung vor stillem Tod der Justiz

Die Übergangsregierung wird weder für das Bundesheer noch für die Justiz mehr Geld locker machen als im Budget vorgesehen. Das stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Medienbriefing am Donnerstag klar.

Jabloner warnte vor "stillem Tod" der Justiz

Dass Justizminister Clemens Jabloner davor gewarnt hat, dass die Justiz einen "stillen Tod" erleide, sah Winterstein als Benennung von Dingen, die unbestritten gegeben seien. Es sei dennoch nicht vorgesehen, dass die Beamtenregierung, die angetreten ist, um zu verwalten, Änderungen am Budget vornimmt. Dieses werde für das kommende Jahr fortgeschrieben, bekräftigte Winterstein.

Ein neues Budget zu erstellen und dabei Justiz und Bundesheer mit ausreichend Mittel auszustatten, werde Aufgabe der nächsten Regierung sein. Die Übergangsregierung werde aber alle Analysen und Vorbereitungen treffen, damit die nächste Regierung diesbezüglich rasche Entscheidungen treffen kann.

Kein zusätzliches Geld für Justiz

Auf die Frage, ob die Regierung weniger mit Verwalten, sondern mehr mit Aufräumen beschäftigt sei, antwortete Winterstein: "Aufräumen ist grundsätzliche eine positive Tätigkeit. (...) Aber ich würde das anders formulieren: Zum Verwalten gehört das seriöse Aufarbeiten von Sachverhalten."

Die Frage, ob es nach dem Justizminister und dem Verteidigungsminister noch weitere Aufschreie von Ministern geben werde, nahm der Regierungssprecher mit Humor: "Da ich ohne meine Kristallkugel hergekommen bin, kann ich die Frage nicht beantworten. (...) Jeder spielt hier seine Rolle."

Zum heutigen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zum Thema Parteienfinanzierung wollte Winterstein nichts sagen. Er wolle dem Gespräch nicht vorgreifen. Dieses sei jedenfalls Teil des breiten Dialogs, den die Bundeskanzlerin mit allen führe.

(APA/Red)

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