Justiz: Ein Fünftel der Schriftführer abgebaut
NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss fordert von der nächsten Regierung Maßnahmen gegen die unzureichende Ausstattung der Justiz.
Gerichte haben auf "Notbetrieb" umgestellt
Wegen der Einschnitte beim Kanzleipersonal haben viele Gerichte bereits auf "Notbetrieb" umgestellt - also die telefonische Erreichbarkeit eingeschränkt, weniger wichtige Aufgaben nach hinten gereiht etc. Die Standesvertretungen - Richtervereinigung und Gewerkschaft - haben wegen der Personalnot ebenso Alarm geschlagen wie z.B. das Straflandesgericht Wien. "Die Justiz stirbt einen stillen Tod", sagte im Juli Justizminister Jabloner angesichts der budgetären Nöte.
Laut seiner Anfragebeantwortung sank die Zahl der Schriftführer an den 16 Landesgerichten für Strafsachen zwischen 2015 und 2019 von rund 100 auf 80 - also um 20 Prozent. "Und das bei gleichbleibender Anzahl der Richter und Richterinnen und der Strafverfahren. Der von den Gerichten immer wieder thematisierte Missstand ist damit schwarz auf weiß belegt", meinte Griss. Maßnahmen seien dringend nötig - denn "ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine Demokratie geben".
(APA/Red)
