Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Justiz-"Aussprache": Mehr Geld und Reformen versprochen

Am Montag fand die Aussprache statt.
Am Montag fand die Aussprache statt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Montag kam es zur "Aussprache" zwischen Kurz, Zadic und Edstadler und Vertretern der Justiz. Dabei wurde unter anderem eine Budgeterhöhung versprochen. Das Statement für Kurz sorgte jedoch gleich für die nächste Aufregung. Es soll zu Amtsmissbrauchs-Anzeigen kommen.

Mit dem Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen endete Montag die "Aussprache" zu der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft im Kanzleramt empfangen hatte.

Geplantes Budget blieb noch offen

Die Reformen betreffen Maßnahmen zur Beschleunigung, gegen Leaks und zur Stärkung des Rechtsschutzes in Verfahren. Wie viel mehr Geld die Justiz bekommen soll, verrieten weder Kurz noch Zadic. Dies sei Sache der Budgetverhandlungen.

Die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller, meldete den Bedarf nach 150 Mio. Euro zur Erhaltung des Status Quo und mehr Mittel für beschleunigende Maßnahmen an.

Justizgewerkschafter Haider: Causa sei "ausgeräumt"

Der Anlass für die Aussprache war die in der Vorwoche vom "Falter" bekannt gemachte Attacke von Kurz gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Causa ist "aus meiner Sicht ausgeräumt", sagte der Chef der Justizgewerkschafter Christian Haider. Der Bundeskanzler habe versichert, dass er hohes Vertrauen in die Justiz habe. Kurz seinerseits versicherte, es sei ihm darum gegangen, Missstände anzusprechen, wie die lange Verfahrungsdauer und die Veröffentlichung geheimer Details aus Verfahren. Er freue sich, dass es dazu jetzt "Reformen" geben werde.

Versuch von Einflussnahme einmütig abgelehnt

Ein Thema der mehr als zweistündigen "Aussprache" zur Justiz Montag im Kanzleramt war auch der Versuch parteipolitischer Einflussnahme. Die Standesvertreter verwehrten sich gegen Einflussnahme und politischen Druck und versicherten, dass Justiz und Staatsanwälte unabhängig arbeiten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht sich mit dem Kanzler einig, dass jeder Versuch der Einflussnahme abzulehnen sei.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) brachte neuerlich den am Wochenende von der ÖVP in Umlauf gebrachten SPÖ-Aktenvermerk aus dem Jahr 1997 aufs Tapet. Sie sah sich durch Aussagen von Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bestätigt, dass die SPÖ hier eine "Strategie" verfolgt habe - und appellierte, dass Parteizentralen keinen Einfluss auf die Karriereplanung von Richtern oder Staatsanwälten nehmen dürften.

Cornelia Koller, die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, fand es durchaus gut, dass vergangenen Woche breit über eine mögliche Einflussnahme diskutiert worden sei. Sie erinnerte, dass Angriffe auf die Integrität der Staatsanwälte der Grund für das Treffen im Kanzleramt waren.

Kurz über Attacke: "Keine Institution sollte sakrosankt sein"

Angesprochen auf seine Attacke auf die WKStA, meinte Kurz, "keine Institution sollte sakrosankt sein" - und versicherte, er habe nur Missstände wie die oft lange Verfahrensdauer und "Leaks" in den Ermittlungen ansprechen wollen. Zur Frage, wer Ermittlungsdetails an die Öffentlichkeit spielt, ließ er mit dem Hinweis aufhorchen, ihm hätten zwei "hochrangige" Journalisten im Gespräch erzählt, dass dies durchaus auch seitens der Staatsanwälte geschehe.

Zadic wiederum hat "keine Indizien", dass Aktendetails von den Staatsanwälten herausgespielt worden seien. Sie sieht in der Digitalisierung eine taugliche Maßnahme, um solche Veröffentlichungen zu verhindern - und freute sich, dass der Kanzler das nötige Geld zugesagt hat, um schon länger überlegte Reformen anzugehen und damit sowohl die Korruptionsbekämpfung als auch die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu stärken.

Mit der zugesagten Aufstockung der Mittel - und damit mehr Supportpersonal, mehr Staatsanwälten und schnellerer Datenauswertung - werde es auch möglich sein, die Verfahren zu beschleunigen. Zur Stärkung des Rechtsschutzes - Kurz und Edtstadler verwiesen hier auf die telefonisch vom Journalrichter genehmigten BVT-Hausdurchsuchungen - denkt sie an eine Aufwertung des Haft- und Rechtsschutzrichters etwa durch einen Dreier-Senat.

Staatsanwälte traten "Leak"-Vorwürfen entgegen

Die Staatsanwälte seien "die letzten, die ein Interesse daran haben", wenn Details von Ermittlungen öffentlich bekannt werden, würden sie damit doch an ihrer Arbeit gehindert, trat Koller den "Leak"-Vorwürfen entgegen. Sie begrüße es, wenn der Weg von Akten nachvollziehbarer wird, ließe sich damit doch der "Generalverdacht" gegen ihre Kollegen entkräften.

Zur Beschleunigung der Verfahren will Koller auch bei den Berichtspflichten angesetzt haben. Man sollte sie so weit wie möglich zurücknehmen. Die Vermeidung unnötiger Berichtspflichten ermögliche Staatsanwälten, unabhängig zu arbeiten, merkte die Justizministerin an.

Kein Thema in der Unterredung war laut Edtstadler die - vergangene Woche mitdiskutierte - Frage der Kompetenzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Laut Regierungsprogramm werde dies die Justizministerin evaluieren. Zadic sieht die Sache klar gestellt: Die geplante Präzisierung der Zuständigkeit bedeute nicht, dass die Wirtschaftsagenden herausgelöst werden. Da sie einen sehr großen Teil der Tätigkeit der WKStA ausmachen, käme dies einem "kompletten Umbau" gleich, und darauf habe man sich nicht geeinigt.

Die Unterredung dauerte mehr als zwei Stunden, danach traten Edtstadler, Koller und Christian Haider (Chef der GÖD-Bundessektion Richter und Staatsanwälte), Zadic und schließlich Kurz getrennt vor die Journalisten. Alle drei Regierungsvertreter berichteten von einem "guten Gespräch".

Amtsmissbrauchs-Anzeigen wegen Kurz-Erzählung

Zwei Anzeigen hat die Auskunft von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Montag nach der Justiz-"Aussprache" zur Folge, zwei "hochrangige" Journalisten hätten ihm gesagt, dass ihre Medien Akten durchaus auch von Staatsanwälten bekommen hätten. FPÖ und NEOS witterten Amtsmissbrauch und bringen Anzeige gegen - unbekannte - Staatsanwälte ein. Die SPÖ richtet an Kurz eine parlamentarische Anfrage.

Wenn Journalisten aus der Staatsanwaltschaft Informationen über Verfahren erhalten, wäre das "mutmaßlicher Amtsmissbrauch". Da Kurz diesen "nach eigenen Angaben bisher vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen", kündigte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung an. "Unbekannte Täter aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft" will die FPÖ bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anzeigen - und dafür Kurz und zwei "von ihm unter Wahrheitspflicht bekannt zu gebende Journalisten" als Zeugen anbieten.

Auch NEOS werden Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt erstatten, mit Kurz als Zeuge. "Wenn er öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Infos aus der StA erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben", meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf Twitter.

SPÖ: Kurz solle Beleg bringen oder öffentlich widerrufen

Die SPÖ fordert Kurz in einer schriftlichen Anfrage auf, seine Behauptungen "zu belegen oder sie öffentlich zu widerrufen". Unter Hinweis, dass Kurz zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet sei, fragt ihn die SPÖ, welche Journalisten wann und in welchem Rahmen diese Äußerungen getätigt hätten - und warum er nicht Anzeige erstattet habe. Außerdem weist die SPÖ Kurz darauf hin, dass "der fälschliche Vorwurf einer strafbaren Handlung selbst eine strafbare Handlung darstellt (Verleumdung)".

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erweitert dies auf Twitter noch: "Das Verbreiten von falschen Gerüchten ist Verleumdung. Das Nicht zur Anzeige-Bringen von strafbaren Handlungen ist Unterlassung. Was jetzt, Herr Kurz?"

Die unerlaubte Weitergabe von Akten durch Amtsträger - also Staatsanwälte - könnte als Amtsmissbrauch oder auch als Verletzung des Amtsgeheimnisses erachtet werden. Auf Amtsmissbrauch stehen laut Paragraf 302 Strafgesetzbuch sechs Monate bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, für Verletzung des Amtsgeheimnisses drohen laut Paragraf 310 StGB bis zu drei Jahre Haft.

Leichtfried: "Aussprache" sei "billiges Ablenkungsspektakel"

Für Oppositions-Kritik sorgte freilich nicht nur die eine Aussage von Kurz. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried nannte die ganze "Aussprache" ein "billiges Ablenkungsspektakel", das "letztlich ergebnislos" sei. Kurz gehe es "in Wahrheit nur darum, die Justiz für seine Zwecke - Ablenken von ÖVP-Skandalen, SPÖ anpatzen - zu instrumentalisieren". Justizsprecherin Selma Yildirim vermisste konkreten Festlegungen auf Verbesserungen für die Justiz, sie hatte "den Eindruck, heute wurde noch einmal das Regierungsprogramm referiert".

Meinl-Reisinger begrüßte zwar das von allen Seiten vorgebrachte Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Justiz. Aber dafür wäre mehr (z.B. Einführung eines Bundesstaatsanwaltes) notwendig und nicht nur "Nebelgranaten, um vom Fehltritt des Bundeskanzlers abzulenken", der ein "gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat" gespielt habe. Recht ist ihr freilich, wenn es als Konsequenz daraus mehr Geld für die ausgehungerte Justiz gibt.

Kurz würde "natürlich" unter Wahrheitspflicht aussagen

In der Justizdebatte hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag betont, dass er "natürlich unter Wahrheitspflicht aussagen" würde. Im Interview mit "Puls 24" reagierte Kurz damit auf die von FPÖ und NEOS angekündigten Anzeigen wegen Amtsmissbrauch gegen Unbekannte, die den Bundeskanzler als Zeugen laden wollen, weil er erklärt hatte, zwei Journalisten hätten ihm erzählt, Akten von Staatsanwälten bekommen zu haben.

Wenn er als Zeuge einvernommen werde, dann werde er wie jeder andere auch unter Wahrheitspflicht aussagen, betonte Kurz. Er geht aber davon aus, dass es nicht dazu kommen werde, "weil es zu unspezifisch ist". Außerdem hält es der Bundeskanzler für "nicht sinnvoll", einen Journalisten zu outen, "nur weil er besonders mutig war und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt hat".

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Justiz-"Aussprache": Mehr Geld und Reformen versprochen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen