"Just in Case"-Schutzpaket: Klausel der Bank Austria unzulässig

Die Kunden wurden nicht ausreichend über die Rechtslage für die Haftung aufgeklärt.
Die Kunden wurden nicht ausreichend über die Rechtslage für die Haftung aufgeklärt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Der OHG hat eine Klausel der Bank Austria zu ihrem Internetbanking-Schutzpaket "Just in Case", das Verbraucher gegen finanzielle Schäden durch Cyberkriminalität absichern soll, für unzulässig erklärt.

Das teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Mittwoch mit. Laut der Entscheidung wurden die Kunden nicht ausreichend darüber informiert, wann sie nach dem Gesetz ohnehin nicht haften. Das Urteil ist rechtskräftig.

Kunden nicht ausreichend über Rechtslage für Haftung aufgeklärt

Das "Just-in-Case"-Produkt der heimischen UniCredit-Tochter wurde als Versicherungsschutz für Schadensfälle rund ums Onlinebanking - beispielsweise durch Phishing - angeboten. "Phishing" sind betrügerische Angriffe, mit denen Konsumentinnen und Konsumenten Zahlungsdaten wie PIN und TAN entlockt werden, um damit in weiterer Folge missbräuchliche Zahlungsvorgänge vorzunehmen.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu dem Produkt wurde aber nicht auf die bestehenden Haftungsregelungen des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) 2018 hingewiesen, schreibt der VKI. Dies suggeriere für die Versicherungsnehmer, dass diese für missbräuchliche Zahlungsvorgänge ein Schadensrisiko tragen, obwohl sie laut dem ZaDiG 2018 für bestimmte Schäden ohnehin keine Haftung trifft.

VKI: Haftung für Kunden oft eingeschränkt

Die Haftung von Verbrauchern gegenüber ihrer Bank bei nicht autorisierten Zahlungen ist zwingend und abschließend im Zahlungsdienstegesetz 2018 geregelt und in vielfacher Hinsicht eingeschränkt", so der VKI-Jurist Joachim Kogelmann. Beispielsweise gebe es eine Haftungsbeschränkung auf 50 Euro, wenn nur eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers vorliege. Und wenn die Möglichkeit für eine 2-Faktor-Authentifizierung besteht, treffe den Verbraucher überhaupt keine Haftung, so Kogelmann. Der OGH sei der Rechtsansicht des VKI gefolgt und habe die betreffenden Textpassagen für intransparent befunden.

Statement der Bank Austria

In einem Statement gegenüber der APA zu der OGH-Entscheidung schreibt die Bank Austria am Mittwoch, dass die Bedingungen für das Versicherungspaket bereits vor einigen Monaten geändert worden seien. Dabei werde "nicht nur der Umfang des Versicherungsschutzes dargelegt, sondern werden auch klar und unmissverständlich auf etwaige gesetzliche Haftungen der UniCredit Bank Austria als Zahlungsdienstleister hingewiesen." Die Kunden des Just-in-Case-Produkts hätten unabhängig davon den vollen Versicherungsschutz.

(APA/Red)

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