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Juschtschenko will Schulterschluss

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine bemüht sich die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko um ein gemeinsames Bündnis aller Reformkräfte.

Alle Parteien einer künftigen Regierungskoalition müssten sich verpflichten, den pro-westlichen Kurs fortzusetzen, sagte der Vorsitzende des Staatssicherheitsrates, Anatoli Kinach, am Mittwoch in Kiew.

Als weitere Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Regierung nannte Kinach den Verzicht auf Russisch als zweite Amtssprache und die Ablehnung von Forderungen, wichtige Kompetenzen der Zentralregierung auf die Regionen zu übertragen. In einer Erklärung von Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine wird die europäische Integration des Landes als Priorität der Außenpolitik bezeichnet.

Zurückhaltend reagierte die Partei auf die Forderung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nach einer neuerlichen Übernahme der Regierungsverantwortung. Für Personalüberlegungen sei es noch zu früh, erklärte die Partei Unsere Ukraine.

Diese erhielt bei der Wahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 14 Prozent der Stimmen und schnitt damit schlechter ab als der Timoschenko-Block mit 22,4 Prozent. Stärkste Partei wurde jedoch die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch mit 31,3 Prozent. Auch der pro-russische Janukowitsch unterstützt eine Mitgliedschaft in der EU, tritt aber dafür ein, Russisch als zweite Amtssprache zu etablieren.

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