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Juschtschenko ruft Parteien zur Regierungsbildung auf

©APA
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko die im neuen Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aufgefordert. "Ich erwarte von den Parteiführern politische Weisheit und Schritte zur Stabilisierung des Landes", sagte Juschtschenko.

Der Präsident betonte, die neue Regierung müsse der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie dem Kampf gegen die Korruption Vorrang geben.”Die Ukraine muss geeint aus den Wahlen hervorgehen. Es darf keine Zweiteilung der Ukraine geben”, sagte er in Anspielung auf die westlich orientierten “orangen” und Russland-freundlichen “blauen” Kräfte im Land. “Wir können politische Stabilität erreichen auf Basis einer politischen Verständigung zwischen den drei wichtigsten politischen Kräften”, ergänzte Juschtschenko in Kiew.

Umgehend lehnte die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Koalition mit der Partei von Regierungschef Viktor Janukowitsch ab. Sie werde sich an einer solchen Großen Koalition nicht beteiligen, sondern in der Opposition bleiben, erklärte die westlich orientierte Politikerin am Mittwoch auf ihrer Website. Vor Journalisten zeigte sich Timoschenko weiter siegesgewiss: 2Trotz massiver Fälschungsversuche und der Tatsache, dass wir praktisch mit den Händen um die Ergebnisse kämpfen, sind wir zuversichtlich, dass die demokratische Koalition gesiegt hat.”

Vor allem in der Ostukraine, wo die Partei der Regionen ihre Hochburgen hat, verzögerte sich die Auszählung der Stimmen vom Sonntag. Timoschenkos Berater Mykola Tomenko sagte, es habe Versuche gegeben, das Wahlergebnis zugunsten der Sozialistischen Partei zu fälschen, um ihr zum Einzug ins Parlament zu verhelfen. In elf Bezirken seien die Ergebnisse entsprechend manipuliert worden. Präsident Juschtschenko ordnete eine Untersuchung zu den Verzögerungen bei der Stimmenauszählung an. Wer versuche, mit Hilfe von Manipulationen ins Parlament zu gelangen, werde bestraft, erklärte Juschtschenko.

Die Vorwürfe des Wahlbetrugs erinnern an den Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl 2004, als zunächst Janukowitsch zum Sieger erklärt worden war. Danach erreichte Juschtschenko mit Unterstützung tagelanger Demonstrationen, dass eine Neuwahl angesetzt wurde, die er dann gewann. Das Bündnis der “Orangenen Revolution” brach jedoch bald auseinander, als Timoschenko nach sieben Monaten als Ministerpräsidentin von Juschtschenko entlassen wurde. Nach der Wahl vom März 2006 konnte dann Janukowitsch die Regierung übernehmen.

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen lag das präsidentennahe Bündnis Unsere Ukraine mit dem Block Julia Timoschenko mit rund 45 Prozent knapp vor einer möglichen Koalition der Partei der Regionen mit den Kommunisten mit 40 Prozent. Janukowitschs Partei der Regionen erzielte demnach mit rund 34,3 Prozent der Stimmen das beste Einzelergebnis. Unklar war das Schicksal der mit ihm verbündeten Sozialisten, die zunächst nur 2,86 Prozent auf sich vereinen konnten und an der Drei-Prozent-Hürde zu scheitern drohten. In der Obersten Rada vertreten ist außerdem die Volkspartei von Ex-Parlamentspräsident Wolodimir Litwin mit 3,9 Prozent, der sich nach allen Seiten offen gezeigt hat.

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