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Juschtschenko für EU-Beitritt für Ukraine

Trotz anderslautender Signale aus Brüssel beansprucht der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko die Option auf einen EU-Beitritt. Dies müsse Bestandteil einer Strategie der EU zur Annäherung der Ukraine an Europa sein.

So Juschtschenko am Dienstagnachmittag vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Die EU hat der Ukraine einen EU-Beitritt bisher aber nicht in Aussicht gestellt. Am Donnerstag wird Juschtschenko im Europäischen Parlament in Brüssel erwartet.

„Eine neue Nation, eine stolze Nation ist in Europa entstanden“, sagte Juschtschenko. Die Ukraine sei „ein europäisches Land, und wir betrachten uns als Europäer“. Eine EU-Strategie „muss deshalb die Möglichkeit einer Mitgliedschaft beinhalten“. Er werde seine Politik darauf gründen, dass die Ukraine im Zentrum Europas liege. „Die Zukunft Europas ist ohne die Ukraine nicht denkbar.“ Allerdings sei noch nicht absehbar, wann ein EU-Beitritt möglich wäre. Dies hänge davon ab, wie schnell er Reformen in Kiew durchsetzen könne, sagte Juschtschenko.

Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied des Europarats, der über die Einhaltung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten wacht. Am Donnerstag will Juschtschenko auch vor dem Europäischen Parlament in Brüssel reden. Ein Treffen mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso war zunächst nicht geplant.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wies Forderungen nach einem schnellen Beitritt der Ukraine zur EU aber bereits zurück. Nachdem Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström am Vortag von einer realistischen Aussicht auf einen langfristigen Beitritt gesprochen hatte, stellte Ferrero-Waldner damit am Dienstag in Brüssel die abwartende Haltung der Kommission klar. „Wir wollen die Ukraine näher an die Europäische Union bringen“, sagte sie vor EU-Abgeordneten. „In einigen Jahren werden wir sehen, wie erfolgreich das ist.“ Es dürfe aber keine voreiligen Schritte geben. „Das könnte kontraproduktiv sein“, warnte sie.

Die Ukraine habe noch einen langen Weg vor sich, sagte Ferrero-Waldner und mahnte Realismus an. Gemeinsam mit dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana will sie den 25 Außenministern der EU nächsten Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen, mit dem die Union demokratische Reformen in der Ukraine unterstützen und den Handel ankurbeln will. Viele Vorschläge bleiben darin vage. Von einem Beitritt ist nicht die Rede.

Juschtschenko sagte wiederum, er rechne bereits bis Ende des Jahres mit Fortschritten. Zudem unterstützt die EU den von der Ukraine beantragten Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Weitere Bestandteile des Abkommens sind Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und eine engere Zusammenarbeit in der Energie- und Verkehrspolitik.

Juschtschenko war erst am Sonntag vereidigt worden. Seine erste Auslandsreise führte ihn am (gestrigen) Montag nach Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im ukrainischen Wahlkampf Juschtschenkos Rivalen, den damaligen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, unterstützt. Neue Spannungen zwischen Kiew und Moskau könnten daraus resultieren, dass Juschtschenko seine Vertraute Julia Timoschenko für das Amt der Ministerpräsidentin berufen hat. Gegen Timoschenko liegt in Russland ein Haftbefehl wegen Bestechung vor.

In Straßburg bekräftigte Juschtschenko, dass Russland auch weiterhin ein strategischer Partner seines Landes bleibe. In Kiew wurde unterdessen mit einer schnellen Bestätigung der designierten Ministerpräsidentin Timoschenko gerechnet. Juschtschenko hatte die 44-Jährige am Montag nominiert. Sie muss vom Parlament bestätigt werden. Der Abgeordnete Borys Bespalij sagte, die Ernennung Timoschenkos sei „logisch und zu erwarten“ gewesen. Er gehe fest davon aus, dass das Parlament die Kandidatin unterstützen werde.

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